<\/span><\/h3>\nTagt\u00e4glich kommen Tausende Menschen nach Deutschland \u2013 trotz Frontex, militarisierten Grenzen und versch\u00e4rftem Asylrecht. Das ist erstmal ein Grund zum Feiern. Auch cool: Eine \u00fcberraschend gro\u00dfe Anzahl von Menschen engagiert sich hierzulande momentan aktiv in der Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten. Also doch noch ein Sommerm\u00e4rchen dieses Jahr? Leider nicht. Denn klar ist jetzt schon, dass die aktuelle Situation nur das Ergebnis einer Krise des menschenverachtenden Grenzregimes ist \u2013 an dessen Reparatur ausgerechnet von Seiten jener Politiker*innen bereits fieberhaft gearbeitet wird, die sich gerade als \u00bbhelles Deutschland\u00ab inszenieren. Mehr noch: die Dreistigkeit, mit der dieser Staat und sein Personal die Ergebnisse ihrer Schweinereien zu Anl\u00e4ssen deutscher Hilfsbereitschaft umdichten und versuchen die Dividende der praktischen Solidarit\u00e4tsarbeit einzustreichen, kann einen immer wieder fassungslos machen. Gerade erst hatte die brutale Fl\u00fcchtlingsabwehr im Mittelmeer und die soziale Zerst\u00f6rung S\u00fcdeuropas durch das Spardiktat zumindest im Ausland klar gemacht, dass der deutsche Hegemon in Europa wirklich alles daf\u00fcr tut, damit die Sanierung des europ\u00e4ischen Kapitalismus zu Lasten der Schw\u00e4chsten geschieht \u2013 da geht Deutschland schon wieder in die PR-Offensive.<\/p>\n
Doch t\u00e4glich sterben immer noch zahlreiche Menschen auf lebensgef\u00e4hrlichen Fluchtrouten, die sie nur deswegen w\u00e4hlen, weil die Abschottung Europas durch Frontex und das Dublin-II-Abkommen (beides ma\u00dfgeblich auf deutschen Druck hin eingef\u00fchrt) ihnen kaum eine Wahl l\u00e4sst. Umso verlogener ist die aktuelle Schlepper-Debatte. Die Militarisierung der Au\u00dfengrenzen bringt diesen Berufszweig \u00fcberhaupt erst hervor. Aber egal: Deutschland hilft! Meint zumindest die Medienlandschaft. Da braucht man von der weltweiten Flie\u00dfbandproduktion von \u201eFluchtursachen\u201c, die notwendige Kollateralsch\u00e4den des deutschen Exportmodells sind, gar nicht erst anfangen. Die Logik ist so b\u00f6sartig, wie bestechend: \u201eWir\u201c verw\u00fcsten zwar mit Waffenexporten und einem allgemeinen Wirtschaftskrieg immer mehr Teile der Welt, konkurrieren die anderen nieder und zerst\u00f6ren ihre M\u00e4rkte, aber hey, wenn die Leute es an unserem lebensgef\u00e4hrlichen Wachpersonal vorbei schaffen, dann gibt es auch mal ein paar Zelte. An den Zwecken staatlicher Politik hierzulande hat sich dadurch aber gar nichts ge\u00e4ndert. Das zeigt sich schon daran, dass sie nicht Mal jetzt das Scheitern eingesteht und endlich die Abschottung Europas beendet. Im Gegenteil. Im Schatten des \u00bbhellen Deutschlands\u00ab wird bereits an neuen Ma\u00dfnahmen zur Verfeinerung des Grenzregimes gearbeitet (spezielle Abschiebelager f\u00fcr Roma, Versch\u00e4rfung des Asylrechts, Ausweitung angeblich \u201esicherer Herkunftsl\u00e4nder\u201c). Sp\u00e4testens die Aussetzung des Schengenabkommens und die Schlie\u00dfung der Grenzen zu \u00d6sterreich mit Hundertschaften der Bundespolizei haben endg\u00fcltig klar gemacht, dass dieses Sommerm\u00e4rchen nur der Auftakt f\u00fcr eine weitere Brutalisierung der Abschottung ist.<\/p>\n
Angesichts eines absehbaren Fachkr\u00e4ftemangels will man in der Mitte der Gesellschaft \u2013 und das unterscheidet z.B. die SPD von Pegida \u2013 zwar durchaus Einwanderung. Doch die soll \u201eder Wirtschaft\u201c dienen. Das hei\u00dft, willkommen sind nur schon m\u00f6glichst gut ausgebildete Menschen. Alle anderen, auf die dieses Anforderungsprofil nicht passt, sind dies eben nicht und werden als Kostenfaktoren behandelt. Entgegen allen Beteuerungen, die Menschenw\u00fcrde jedes Einzelnen zu sch\u00fctzen, wird das \u201eGrundrecht auf Asyl\u201c so endg\u00fcltig zum Instrument einer an \u00f6konomischen Kriterien orientierten Bev\u00f6lkerungspolitik gemacht. Das ist der Kern der deutschen Willkommenskultur. Zudem ist jetzt schon absehbar: An der herrschenden Einrichtung der Welt soll sich nichts \u00e4ndern. Damit aber sind Verteilungskonflikte vorprogrammiert. Und dass das Staatspersonal bereit ist, \u00bbdie deutsche Kinderg\u00e4rtnerin\u00ab gegen \u00bbden Fl\u00fcchtling\u00ab auszuspielen, ist keine Unterstellung; Finanzminister Sch\u00e4uble hat genau das schon angek\u00fcndigt. Dabei ist die sogenannte Fl\u00fcchtlingskrise selbst das Ergebnis eines inszenierten Notstandes. Eines Notstandes, der dazu dient, eine logistische \u00dcberforderung dort zu suggerieren, wo tats\u00e4chlich ein Problem der kapitalistischen Form des Reichtums und seiner Verteilung vorliegt. Denn es stimmt nicht, dass zu wenig f\u00fcr alle da ist. Nur unter den Bedingungen von Privateigentum und Konkurrenz gibt es f\u00fcr die Meisten immer kleinere St\u00fccke von einem immer gr\u00f6\u00dferen Kuchen.<\/p>\n
All das zeigt: Das Problem ist nicht blo\u00df der braune Mob aus Heidenau und seine Stichwortgeber von Pegida bis zur CSU. Von denen distanziert man sich, damit der eigene N\u00fctzlichkeitsrassismus an ihnen seine wei\u00dfe Weste zeigen kann. Klar, das Problem hei\u00dft Rassismus \u2013 damit hei\u00dft es aber auch Deutschland. Das ist mehr als eine Phrase. Denn es meint: Das Problem ist ein Staat, der vor keiner Schweinerei zur\u00fcckschreckt, um sein Gesch\u00e4ftsmodell zu verteidigen. \u00dcbrigens gilt das gleiche f\u00fcr die EU, die nur der erweiterte Rahmen f\u00fcr das gleiche Gesch\u00e4ft ist. So positiv die zivilgesellschaftliche Hilfsbereitschaft vieler Leute ist, so gef\u00e4hrlich ist es daher, wenn sich diese Solidarit\u00e4t nicht ins Politische wendet und den Konflikt mit dem Bestehenden sucht. Denn sonst wird am Ende ausgerechnet die Verantwortung f\u00fcr das Elend der Anderen noch zum Argument f\u00fcr die nationalistische Identifikation mit dem eigenen Standort gemacht \u2013 und das bereitet nur die n\u00e4chsten Schweinereien vor.<\/p>\n
Eine humane Perspektive ist nur im praktischen Widerstand gegen diesen Staat, seine Politik und sein Personal zu haben. An Gelegenheiten dazu mangelt es in n\u00e4chster Zukunft nicht. Daher rufen wir dazu auf, sich dem staatlichen Rassismus wie dem Rassismus der Stra\u00dfe jetzt mit allen n\u00f6tigen Mitteln entgegenzustellen. Konkret hei\u00dft das: Erstens mit m\u00f6glichst vielen gegen den Mob vorgehen, wo immer er auch auftaucht. Zweitens am 2. und 3. Oktober in Frankfurt die deutschen Einheitsfeierlichkeiten, die zynischerweise unter dem Motto \u201eGrenzen \u00fcberwinden\u201c stehen, mit dem Begleitprogramm zu beehren, das sie verdienen. Drittens am 25. Oktober in K\u00f6ln eine Neuauflage der rassistischen Hogesa-Mobilisierung zu sabotieren und am Vortag auf der antirassistischen Demonstration deutlich zu machen, dass der Staat nicht Teil der L\u00f6sung, sondern Teil des Problems ist. Last but not least meint das, viertens, \u00fcberall und mit allen n\u00f6tigen Mitteln die vielen kleinen Versuche, L\u00f6cher in die Abschottung zu rei\u00dfen und Fluchthilfe zu organisieren, praktisch zu unterst\u00fctzen und den politisch Verantwortlichen bundesweit das Leben so schwer wie m\u00f6glich zu machen. Die Mauern der Festung Europa wackeln, helfen wir mit, sie einzurei\u00dfen.<\/p>\n
…ums Ganze!-B\u00fcndnis<\/a><\/em><\/p>\n