{"id":2125,"date":"2013-04-19T08:49:18","date_gmt":"2013-04-19T06:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/?page_id=2125"},"modified":"2013-04-19T08:49:18","modified_gmt":"2013-04-19T06:49:18","slug":"gegen-die-ohnmacht-2013","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/basisgruppe-antifa.org\/wp\/gegen-die-ohnmacht-2013\/","title":{"rendered":"Gegen die Ohnmacht. (2013)"},"content":{"rendered":"

Im folgenden dokumentieren wir unseren Redebeitrag, gehalten auf der Kundgebung<\/a> anl\u00e4sslich des „NSU-Prozesses“ am 17. April 2013 in Bremen.<\/em><\/p>\n

Liebe Zuh\u00f6rende,\u2028wir von der Basisgruppe Antifaschismus sind heute hier anl\u00e4sslich des in drei Wochen stattfindenden NSU-Prozesses in M\u00fcnchen.
\nUnsere Solidarit\u00e4t gilt den Betroffenen des Naziterrors und allen anderen, die Rassismus tagt\u00e4glich erfahren m\u00fcssen. Was das pers\u00f6nliche Umfeld der Ermordeten oder die durch den Bombenanschlag in K\u00f6ln verletzten, in den letzten Jahren durchmachen mussten, kann sich hier wohl kaum jemand vorstellen. Sie verloren auf tragische Art und Weise einen geliebten Menschen und \u00fcberlebten einen Angriff auf ihr Leben. Zudem wurden sie mit einer durch und durch rassistischen, gegen sie gerichteten Ermittlungspraxis der Polizei und einer diffamierenden Berichterstattung der Presse konfrontiert. Solidarit\u00e4t und Unterst\u00fctzung blieben auch seitens der radikalen Linken aus. Selbst nach dem Auffliegen der T\u00e4terInnen und ihrem Unterst\u00fczendenkreis waren die Reaktionen verhalten. Dieser Terror von Nazis und Beh\u00f6rden erscheint unvorstellbar. Er ist aber ein erschreckend konsequenter Ausdruck dieser Gesellschaft. Daran wird auch der Prozess in M\u00fcnchen leider nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Illusionen zu diesem Prozess haben wir keine. Dem Rechtsstaat geht es in M\u00fcnchen darum, sein Gewaltmonopol durchzusetzen und diejenigen zu bestrafen, in diesem Fall Nazim\u00f6rderInnen, die es in ihre eigenen, m\u00f6rderischen H\u00e4nde genommen haben. Ebenso geht es darum zu zeigen, dass irgendetwas getan wird.<\/p>\n

An ihm kn\u00fcpft eine sich betroffen f\u00fchlende deutsche \u00d6ffentlichkeit an, die besorgt ist um ihren Ruf als Geschichtsaufarbeitungsweltmeister, nicht zuletzt auf dem Weltmarkt. Eine angemessene Auseinandersetzung mit dem NSU, seiner faschistischen Ideologie, der Unterst\u00fctzung durch den Verfassungsschutz und seine gesellschaftlichen Ursachen ist von diesem Prozess nicht zu erwarten.<\/p>\n

Was tragen Sie zum Erfolg des Standorts bei? Die Frage muss sich heute jede_r gefallen lassen. Mit der anhaltenden Krise wird deutlich: Auch in den kapitalistischen Zentren ist der Wohlstand nicht sicher, sondern muss gegen andere National\u00f6konomien verteidigt werden. Kapitalismus ist ein endloser Wettlauf um maximale Verwertung. Uns Menschen bleibt nichts, als unsere Lebenszeit auf immer engeren Arbeitsm\u00e4rkten zu verkaufen. Wir m\u00fcssen froh sein, \u00fcberhaupt eine Lohnarbeit zu ergattern und jedes noch so miese Angebot annehmen. Auch die b\u00fcrgerlichen Staaten bringen ihr \u201eHumankapital\u201c, also die ihnen unterstellten Menschen, gnadenlos auf Trab. Sie biegen jede_n zurecht, um in ihrem Herrschaftsbereich optimale Verwertungsbedingungen zu schaffen. Das ist der offen ausgesprochene Konsens aller politischen Lager, gestritten wird nur \u00fcber die bestm\u00f6gliche Umsetzung. Mit staatlicher G\u00e4ngelung und sozialer Diskriminierung werden alle gezwungen, den st\u00e4ndig wechselnden Trends auf dem Arbeitsmarkt hinterherzulaufen. Die Stammtischparole der Volkswirtschaft lautet: \u201eWer sich genug anstrengt, bekommt auch einen Job.\u201c Aber in Wahrheit werden die Letzten immer von den Hunden gebissen, egal wie sehr sie sich anstrengen.<\/p>\n

Dies ist die Ausgangslage der gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in denen wir leben.
\nIn der derzeitigen Krise k\u00f6nnen sich die Betroffenen, dann auch noch die rassistischen Anfeindungen und Vorurteile der Mehrheitsgesellschaft gefallen lassen \u2013 die Locker auf die niederkonkurrierten National\u00f6konomien wie Griechenland, Portugal und andere, angewendet werden. Die Behauptung ist n\u00e4mlich: nicht die globale Standortkonkurrenz, sondern kulturelle Eigenschaften h\u00e4tten die so genannten Pleitegriechen in ihren Ruin getrieben.<\/p>\n

Die Folge dieser so genannten Erkl\u00e4rungen kennen wir t\u00e4glich aus dem Fernsehen: die Abschottung der EU Au\u00dfengrenzen, die Einteilung in so genannte n\u00fctzliche und nicht n\u00fctzliche Migrant_innen, die Au\u00dferkraftsetzung der Reisefreiheit in der EU und so weiter.
\nWer dies nun unvorstellbar findet, dem oder der sei gesagt, dass es in der Bundesrepublik noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig moderat zugeht. Die Situation in Griechenland bspw. ist f\u00fcr Migrant*innen mittlerweile so gef\u00e4hrlich, dass sie dahin nicht mehr abgeschoben werden d\u00fcrfen. Dort macht die Polizei gerne mal zusammen mit FaschistInnen Jagd auf diese und die offen faschistisch auftretende Partei Chrysi Avgi feiert erschreckend hohe Wahlergebnisse. Aber auch in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verzeichnen rechte Parteien einen enorme Popularit\u00e4tssteigerung. Der Grund daf\u00fcr ist simpel: Anderen die Schuld zu geben und sich so Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das allt\u00e4gliche Leid zu finden, ist nunmal wesentlich einfacher, als die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse in ihrer G\u00e4nze in Frage zu stellen.<\/p>\n

Der Skandal um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) offenbart aber ebenso die ideologische Verschr\u00e4nkung von rechter Stra\u00dfengewalt, institutionellem Rassismus und Alltagsrassismus der Mehrheitsgesellschaft. Beh\u00f6rden, Medien und \u00d6ffentlichkeit haben ein Jahrzehnt lang und gegen jede Evidenz die Opfer einer Nazi-Mordserie und ihre Angeh\u00f6rigen als kriminell Verstrickte stigmatisiert, als Mitglieder zwielichtiger \u201emigrantischer Communities\u201c. Rassistische Zuschreibungen wie \u201eD\u00f6ner-Morde\u201c und \u201eSoKo Bosporus\u201c sch\u00fctzten vor allem das notorisch gute Gewissen der \u00d6ffentlichkeit. Einer \u00d6ffentlichkeit, die mordende Nazis und Antifaschist_innen als \u201eExtremist_innen\u201c gleichsetzt, um sich selbst als Ma\u00df und Mitte zu genie\u00dfen; die \u201eVielfalt\u201c zum Leitbild erkl\u00e4rt, aber nach Verwertungsinteressen und eigenen ideologischen Bed\u00fcrfnissen ausbuchstabiert. Modern an diesem modernisierten Rassismus ist nicht seine Sympathie f\u00fcr Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland, sondern seine ideologische Flexibilit\u00e4t, die je nach Lage zwischen liberalen, kulturchauvinistischen und rassenbiologischen Deutungsmustern hin und her gleitet. Der Karneval der Kulturen und rassistische Sondergesetze sind zwei Seiten der gleichen Medaille.<\/p>\n

Die Kritik dieser gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse muss die Mechanismen der Macht in allen Lebensbereichen entziffern und untergraben. Auch Antirassismus ist erst konsequent, wenn er allt\u00e4gliche Diskriminierung und globale Ausbeutungsverh\u00e4ltnisse in ihrem Zusammenhang bek\u00e4mpft. Antikapitalistische und antirassistische K\u00e4mpfe geh\u00f6ren zusammen \u2013 in einer wirklichen Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt.<\/p>\n

Wir wollen eine Welt in der die Menschen nicht mehr in N\u00fctzlich und Unn\u00fctz eingeteilt werden. In denen die Trennung von so genannten Ausl\u00e4ndern und Inl\u00e4ndern aufgehoben wird und alle Menschen dort leben und Reisen k\u00f6nnen wohin sie wollen -unabh\u00e4ngig vom Alter, vom Geschlecht oder der Hautfarbe und Herkunft.<\/p>\n

Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse zu \u00fcberwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bek\u00e4mpfen, ihre Aufm\u00e4rsche zu blockieren, ihre Infrastruktur zu sabotieren und ihre Ankn\u00fcpfungspunkte zur Restgesellschaft offen zu legen. Die Grenzen daf\u00fcr enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance f\u00fcr eine emanzipatorische Aufhebung der Verh\u00e4ltnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin:<\/p>\n

Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital \u2013 und ganz sicher ohne Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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