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Warum wir Wahlboykott (von links) für problematisch halten![]()
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🤚Wer wählen geht, verändert nichts. Jede Stimme legitimiert nur diese beschissene Gesellschaft. Die Ausbeutung. Das Patriarchat. Die hohen Mieten. Alles. So ungefähr lautet das Kernargument, wenn es um Wahlboykotte geht. Und das ist inhaltlich erstmal korrekt – für praktische Politik aber völlig unbrauchbar. Wenn nicht sogar ein Problem.![]()
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❌Denn: dieser Staat wird faktisch nicht durch Kreuze am Wahltag legitimiert, sondern weil wir an allen anderen Tagen nicht dagegen kämpfen. Wer Wahlboykottkampagnen für eine sinnvolle, gar revolutionäre Praxis hält, fällt wiederum auf das Spektakel um jede anstehende Wahl herein und ist nicht da, wenn es wichtig wird.![]()
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⭕️Für uns stellt es kein Problem dar, dass Leute zu Wahlen gehen, sondern, dass sich Viele allein dadurch ein besseres Leben und tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen versprechen. Vielleicht gar eine schleichende Revolution. Aber das gibt der Parlamentarismus nun wirklich nicht her – egal, wer den Hut auf hat. ![]()
Genauso kritisieren wir aber auch Wahlboykottkampagnen als Praxis von Politgruppen. Wer andere bloß auffordert, nicht zu wählen, um bloß keine Zustimmung zum Wahlsystem zu zeigen, der arbeitet sich an den gesellschaftlichen Zumutungen ab, ohne praktische Veränderungen anzustoßen. Nicht-Wählen ändert eben auch nichts. Der Parlamentarismus wird vielmehr durch den Aufbau einer Alternative delegimitimiert.![]()
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✊Was also wirklich gegen diese Zustände hilft, ist der Druck der Straße. Wir müssen uns selbst für unsere Bedürfnisse stark machen. Das gute Leben für Alle ist mit diesem System nicht zu machen. Das geht nicht allein, nur zusammen. Und das geht nicht an einem Tag.
2 hours ago ·
Wählen gegen rechts?![]()
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🥁Ob als direkte Gewalt auf der Straße, rassistische Vermieter*innen, sexistische Chefs, in der Schule, Nachbarschaft oder Kneipe, „rechts“ drückt sich vor allem im Alltag aus. Rechte Aufmärsche, Infostände oder Abgeordnete sind nur die Spitze des Eisbergs. Trotzdem vergeht kaum eine Wahl in Deutschland, bei der nicht mit der Parole „gegen rechts“ zur Stimmenabgabe getrommelt wird. Wie soll ich aber meinen rassistischen Kollegen abwählen?!![]()
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🇩🇪In Deutschland ist (noch?) keine Partei rechts von der Union an einer Regierung beteiligt. Die Aufmerksamkeit, die die Rechten aber im Parlament und in den Wahlkämpfen auf sich ziehen, kann aber ein Mittel sein trotzdessen Einfluss zu nehmen. Ein Beispiel hierfür ist die starke Einschränkung des Asylrechts 1992 durch SPD und CDU/CSU. Dem vorausgegangen waren nicht nur die Pogrome von Mölln und Lichtenhagen und Nazi-Straßenterror, sondern auch die Wahlerfolge der damals erfolgreichen rechten Parteien DVU und Republikaner. Um deren Wähler*innen für sich zu gewinnen übernahmen SPD und Union ihre Inhalte – und setzten sie um. Das ist vielen Rechten auch bewusst. Nazis wie die NPD haben bereits Anfang der 90er Jahre versucht daraus ein strategisches Konzept umzusetzen („Kampf um die Straße – Kampf um die Köpfe – Kampf um die Parlamente“). Außerdem ist die Teilnahme an Wahlen bzw. der relative Wahlerfolg für Rechte auch eine Möglichkeit sich über die Wahlkampfkostenrückerstattung zu finanzieren.![]()
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🎪„Ich bin froh, wenn ich mich aus dem Zirkus da verabschieden kann.“ (Frank „Kantholz“ Magnitz, AfD Bremen am 27.6.21 im Weser Kurier über seine Zeit als Bundestagabgeordneter)![]()
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🔨Rechte, ihre Inhalte und Gewalt lassen sich nicht abwählen. Sie können nur praktisch bekämpft werden. Das geht durch direkte Gegenwehr, indem sie so daran gehindert werden das zu tun, was sie tun. Dazu gehört aber auch der Aufbau starker Bewegungen, in denen gemeinsam die Erfahrung der Verbesserung der eigenen Lebensumstände durch eine solidarische Praxis gemacht werden kann. Beispiele hierfür sind antikapitalistische Gewerkschaften und Mieter*innenorganisationen, feministische, antirassistische, klimapolitische Bewegungen. ![]()
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💰Eine jede Stimme für eine linke Partei – ohne die Illusion zu haben damit wirklich etwas zu ändern – ist eine Stimme für die Rechten weniger, ist vielleicht ein Mandat, ein bisschen Geld und etwas Aufmerksamkeit weniger. Nicht mehr, aber eben auch nicht weniger.
1 day ago ·
Monatliche Veranstaltung
International organisiert:
