Zur Bürgerschaftswahl am 13. Mai werden verschiedene rechte bis faschistische Parteien antreten. Dieses Mal wollen, neben einigen Kleinstparteien, vor allem die DVU (mit Unterstützung der NPD), die Republikaner und „Bremen muss Leben“ ins Parlament einziehen.
Immer mehr Menschen sind mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden. Vor allem, da diese in den letzten Jahren in der allgemeinen Wahrnehmung vermehrt für Sozialabbau, Kriege und Arbeitslosigkeit standen. In den letzten zehn Jahren wurden die Sozialsysteme der BRD massiv ab- und umgebaut. Dabei sind die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden.
Die Unzufriedenheit darüber versuchen die Rechten auszunutzen. Sie stellen sich als soziale Alternative dar. Doch das sind sie nicht. Ihr Weltbild ist rassistisch und nationalistisch geprägt. Ihre Hetze gegen AusländerInnen bietet gewalttätigen Nazis die geistige Vorlage für Brutalität gegen andere Menschen – bis hin zum Mord.
Allein aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe werden Menschen von ihnen zu Schuldigen an den Problemen unserer Gesellschaft erklärt und ihnen bestimmte Eigenschaften unterstellt. Wenn z.B. rechte Parteien Arbeitsplätze versprechen oder sich gegen Sozialabbau stellen dann sind für sie die Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und niedrige Sozialleitungen schnell klar. Es sind die „Ausländer“ die – widersprüchlicher Weise – „den Deutschen“ die Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden und gleichzeitig „kriminelle Sozialschmarotzer“ seien.
Aber selbst wenn es in Deutschland keine „Ausländer“ mehr gäbe, würde sich an den Problemen nichts ändern, denn Kriminalität entsteht durch Armut und Perspektivlosigkeit, Massenarbeitslosigkeit ist ein Resultat der Wirtschaftslage.
Ebenfalls schuldig an allem Bösen in der Welt seien die „ausländischen Konzerne“, die in Deutschland Firmen übernehmen, Arbeitsplätze abbauen und ArbeiterInnen ausbeuten würden. Hinter dieser Vorstellung steht das antisemitisch geprägte Weltbild vom „guten“ (Deutschen) Kapital und „bösen“ (fremden, jüdischen) Kapital.
Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnen die Rechten nicht ab, weil Kriege generell Scheiße sind, sonder weil sie glauben, dass diese nicht im Deutschen Interesse durchgeführt werden. Das rechte Programm schiebt die sozialen Probleme also auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, die ihnen als Sündenbock dienen, mithilfe deren sie Wählerstimmen ergattern möchten. Doch verbessern tun sie nichts. Wer aber dann?
Sogar die großen Parteien nehmen relativ wenig Einfluss auf die momentane soziale Lage. Unser Wirtschaftssystem beruht auf Profit, Ausbeutung und Konkurrenz. Dabei entscheidet die Gewinnlage der Konzerne, ob Leute eingestellt oder entlassen werden.
Die einzelnen Parteien können das Elend je nach der finanziellen Lage der Staatskasse verschieden verwalten; prinzipiell verhindern jedoch nicht.
Die Rechten haben bloß einen anderen Vorschlag, wie mit der jetzigen Lage umzugehen sei, abgesehen davon, dass dieser noch brutaler ist, als der Sozialabbau der jetzigen Regierung, wollen sie auch nichts an deren Grundlagen ändern.
Aufgrund ihrer menschenfeindlichen Politik ist es wichtig, dass die Rechten am 13. Mai nicht in die Bürgerschaft einziehen und niemand sie wählt. Das allein reicht aber nicht aus! Um wirklich etwas zu verbessern müssen wir gemeinsam gegen deren Ursachen angehen, also gegen Konkurrenz und Ausbeutung.
Die Rechten und Nazis sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
365 Tage kämpfen statt nur alle 4 Jahre ein Kreuz machen!