Keine Stimme den Nazis (2008)

Mit dem Slogan „Sozial geht nur National“ tritt die niedersächsische NPD zu den Landtagswahlen am 27. Januar an. Unterstützt wird sie hierbei von sog. „freien Nationalisten“, offen militant agierenden Nazis.
Als weitere rechte Partei stellt sich noch das „Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung“ zur Wahl.

Mit der Politik der etablierten Parteien sind immer mehr Menschen unzufrieden, Vor allem, da diese in den letzten Jahren in der allgemeinen Wahrnehmung immer mehr für Sozialabbau, Kriege und Arbeitslosigkeit stehen. Die Sozialsysteme der BRD wurden massiv ab- und umgebaut. Dabei sind die Armen ärmer und die Reichen reicher geworden.
Die Unzufriedenheit darüber ver- suchen die Rechten auszunutzen. Sie stellen sich als soziale Alternative dar. Doch das sind sie nicht. Ihr Weltbild ist rassistisch und nationalistisch geprägt.
Ihre Hetze gegen AusländerInnen bietet gewalttätigen Nazis die geistige Vorlage für Brutalität gegen andere Menschen – bis hin zum Mord.

Aufgrund ihrer Herkunft oder Hautfarbe werden Menschen zu Schuldigen an den Problemen unserer Gesellschaft erklärt und ihnen bestimmte Eigenschaften unterstellt. Wenn z.B. rechte Parteien Arbeitsplätze versprechen oder sich gegen Sozialabbau stellen dann sind für sie die Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und niedrige Sozialleitungen schnell klar. Es sind die „Ausländer“ die – widersprüchlicher Weise – „den Deutschen“ die Arbeitsplätze „wegnehmen“ würden und gleichzeitig „kriminelle Sozialschmarotzer“ seien.

Aber selbst wenn es in Deutschland keine „Ausländer“ mehr gäbe, würde sich nichts sonderlich ändern. Kriminalität hat nichts mit der Herkunft zu tun, sondern entsteht vor allem durch Armut und Perspektivlosigkeit. Von beidem sind MigrantInnen weitaus mehr betroffen als
‚Deutsche’. Massenarbeitslosigkeit ist ein Resultat der Wirtschaftslage.

Angeblich auch schuldig an allem Bösen in der Welt sollen die „ausländischen Konzerne“ sein, die in Deutschland Firmen übernehmen, Arbeitsplätze abbauen und ArbeiterInnen ausbeuten. Hinter dieser Vorstellung steht eine antisemitsche Weltverschwörungstheorie. Vor allem die NPD wettert gegen das ‚böse amerikanische Östküstenkapital’ und hält dagegen den ‚guten deutschen Mittelstand und Arbeiter“. Nur aus juristischen Gründen sprechen sie nicht vom „raffenden, jüdischen“ und „schaffenden Deutschen“ Kapital, wie im Nationalsozialismus.

Mit diesen Parolen stehen die Nazis leider nicht alleine da. Sie knüpfen beim Mainstream an. Wenn Hessens Ministerpräsident gegen „Ausländer“ hetzt oder Teile der Gewerkschaften vor dem „Heuhschreckenkapital“ warnen, ist das nicht das Gleiche. Die Argumentationen sind jedoch ähnlich und bieten deswegen den Nazis die Möglichkeit dort weiterzumachen.
Die Rechten schieben soziale Probleme also auf bestimmte Bevölkerungsgruppen, die als Sündenbock dienen. So wollen sie WählerInnenstimmen ergattern. Doch verbessern würden sie nichts.

Selbst die regierenden Parteien können relativ wenig Einfluss auf die momentane soziale Lage nehmen. Unser Wirtschaftssystem beruht auf Profit, Ausbeutung und Konkurrenz. Dabei entscheidet die Gewinnlage der Konzerne, ob Leute eingestellt oder entlassen werden.
Die einzelnen Parteien können das Elend je nach der finanziellen Lage der Staatskasse verschieden verwalten; prinzipiell verhindern jedoch nicht, selbst wenn sie wollen würden.
Die Rechten haben „bloß“ den brutalsten und unmenschlichsten Vorschlag, wie mit der jetzigen Lage umzugehen sei. Den herrschenden Sozialabbau und das staatlich verordnete Elend würden sie auf die Spitze treiben und in eine blutige Diktatur nach Innen und Außen, wie auch schon im historischen Nationalsozialismus, münden lassen.

Aufgrund ihrer menschenfeindlichen Politik ist es wichtig, dass die Rechten am 27 Januar nicht in den niedersächsischen Landtag einziehen. Das allein reicht uns aber nicht aus! Um wirklich etwas zu verbessern müssen wir gemeinsam gegen ihre gesellschaftlichen Ursachen angehen. Diese finden sich in der grundsätzlichen Verfasstheit unserer Gesellschaft, im Verhältnis von Lohnarbeit und Kapital. Nur wenn wir gemeinsam Kapitalismus und Patriarchat abschaffen und durch eine herrschaftslose Gesellschaft ersetzen, haben wir den Nazis den Boden entzogen.