John soll vertrieben werden!
❗Niemand darf geräumt werden.
Begleite mit uns John zu Gericht.
Am 29. August um 9:00 Uhr am Amtsgericht Bremen (Ostertorstr. 25-31)

Das Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen, von dem auch wir ein Teil sind, ruft zu folgender Aktion auf:

❝John soll vertrieben werden.

❗Die ESPABAU möchte ihn loswerden.
Obwohl er regelmäßig zahlt und pflegsam mit der Wohnung umgeht, soll John ausziehen. Warum? John hat von seinem Recht als Mieter Gebrauch gemacht und sich wiederholt über falsche Nebenkostenabrechnungen und Verstöße gegen die Hausordnung beschwert. Von der ESPABAU wurde er darin nicht ernst genommen. Auch gegen rassistische Angriffe, die im Haus passierten, hat sich die ESPABAU nicht mit John solidarisiert. Ein fadenscheiniges Hausverbot gegen die Person, die ihn angegriffen hat, den Partner seiner Nachbarin, wurde zwar ausgesprochen, aber nie durchgesetzt. Er hat John körperlich attackiert und ihm sogar seine Haustür eingetreten. Die ESPABAU hat die Tür bis heute nicht reparieren lassen. Stattdessen hat sie diese Zustände über Monate hingenommen. Und schließlich landet ein Räumungsbescheid in Johns Briefkasten.

❗Warum wurde John gekündigt?
Kann es daran liegen, dass er seine Rechte als Mieter wahrnimmt? Kann es daran liegen, dass er einfordert, sicher und ohne Angst leben zu können? Wohl eher nicht.

❗Es geht um Rassismus, der alltäglich ist.
Der Rassismus des Angreifers wird fortgesetzt durch die rassistische Wahrnehmung der ESPABAU. In einer Verkehrung von Täter und Opfer wird der angegriffene John nicht ernst genommen und als Verursacher der Probleme gesehen. Die ESPABAU nutzte bereits mehrere Vorwände, um John Kündigungen auszusprechen, die nicht haltbar waren – nun soll ein Gericht entscheiden. An einer Einigung war die ESPABAU nicht interessiert: Sie bot John zwar Geld an, aber nicht, in eine andere, gleichwertige Wohnung zu ziehen. Sie will ihn auf die Straße setzen.

❗Die ESPABAU hat die Macht auf ihrer Seite.
Vermieter*innen sitzen immer am längeren Hebel. Ständig müssen wir Mieter*innen uns für Reparaturen einsetzen und überwachen, ob die Vermieter*in mal wieder bei der Nebenkostenabrechnung bescheißt.
Alle müssen wohnen, trotzdem bleibt Wohnen im Kapitalismus immer prekär. Und wer nicht mehr zahlen will oder kann oder Probleme macht, fliegt raus. Die ESPABAU und andere Wohnungseigentümer*innen können nur mit Kündigungen drohen, weil Gerichtsvollzieher*innen und Polizei durchsetzen, dass Menschen auf der Straße landen. Dagegen wehren wir uns als Bündnis gegen Zwangsräumungen.

❗John hat uns auf seiner Seite.
Jetzt steht der letzte Verhandlungstag an. Wir kommen auch zum Amtsgericht. Gegen den Angriff der ESPABAU setzen wir unsere Solidarität. Gegen das Durchdrücken von rassistisch motivierten Kündigungen im Gerichtssaal setzen wir die öffentliche Anklage und den politischen Widerstand. Die Häuser denen, die drin wohnen!

❗Begleite mit uns John zum Gericht!
Lass uns der ESPABAU klarmachen, dass selbstherrliche rassistische Kündigungen nicht akzeptiert werden.
Gegen Kündigungen, Zwangsräumungen und Rassismus!❞ ... WeiterlesenVerkleinern

Kein Schlussstrich in Sicht: Rechtsterroristische Entwicklungen nach dem NSU

Gerne verweisen wir auf folgende Veranstaltung des „Kein Schlussstrich"-Bündnis Bremen. Sie findet am 03. September um 19:30 Uhr im Infoladen Bremen (St. Pauli Straße 10-12, 28203 Bremen) statt.

❝Kein Schlussstrich in Sicht: Rechtsterroristische Entwicklungen nach dem NSU

Dass nur ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess die Forderung „Kein Schlussstrich“ immer noch gilt und der NSU-Komplex unaufgelöst bleibt, verwundert nicht. Aber war es zu erwarten, dass die Notwendigkeit und Relevanz einer antifaschistischen Kampagne gegen rechten Terror in den letzten Monaten derartig steigt?
Die wenigen verurteilten NSU-Mittäter*innen wurden zu minimalen Haftstrafen verurteilt. Die anderen Unterstützer*innen haben bisher keinerlei Repressalien zu befürchten. In den 5 Jahren Mega-Prozess wurden die Grenzen der Aufklärung klar gemacht: Die Justiz will den Schlussstrich.

Parallel zum NSU-Prozess finden zwar diverse Durchsuchungen und Prozesse gegen andere, neue rechtsterroristische Strukturen statt, doch kommt die staatliche Intervention entweder zu spät
oder bleibt oberflächlich. Trotz der Razzien gegen ein vermutetes Terrornetzwerk in Mecklenburg-Vorpommern im September 2017 wird erst mit den Aufdeckungen von investigativ Journalist*innen um das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk Ende 2018 das Ausmaß bekannt: Es gibt rechte, terroraffine Strukturen innerhalb staatlicher Behörden. Gemessen an der Bedrohung blieb der gesellschaftliche Aufschrei erschreckend gering. Nach monatelangen Mord- und Anschlagsdrohungen im Stile „NSU2.0“ erreicht die alltäglich gewordene Gefahr rechten Terrors größere Sichtbarkeit. Aber erst nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke brach eine alarmierte Debatte aus. Einfluss auf das Handeln rechtsterroristischer Netzwerke hat dies nicht, wie am jüngsten Beispiel des rassistischen Mordversuchs in Wärchtersbach deutlich wird. Aus der Perspektive von „Kein Schlussstrich“ müssen wir uns fragen: Wie können wir als Antifaschist*innen uns dem entgegen stellen? Haben wir es mit einer neuen Qualität rechten Terrors zu tun, wie manche behaupten? Welche neuen rechtsterroristischen Entwicklungen lassen sich nach der Selbstenttarnung des NSU feststellen? Was für eine Bedeutung hat der NSU-Komplex für aktuelle rechtsterroristische Strukturen?

Zur Diskussion dieser Fragen laden wir am Mittwoch den 03.09.2019 die Sprecherin der Kampagne Kein Schlussstrich, Patrycja Kowalska, ein. In ihrem Vortrag versucht sie die aktuellen rechtsterroristischen Entwicklungen einzuordnen. Ausgangspunkt der Betrachtungen sind die Erfahrungen und das Wissen aus dem NSU-Komplex.❞ ... WeiterlesenVerkleinern