Vom 5. bis zum 6. Dezember 20A2 tagt in Bremen im Parkhotel die lnnenministerkonferenz (lMK) unter Vorsitz Bremens lnnensenators Kuno Böse. Mit dieser geballten Zusammenrottung „lnnerer Sicherheit“ steht die IMK im Kontext der Verschärfung innerer und äußerer Repression, besonders seit den Anschlägen des 11. Septembers 2001. Bei den Menschen wird hier eine in diesem Maße nicht fassbare, allgegenwärtige Sicherheitspanik erzeugt, die in der Wirklichkeit so nicht existent ist. So wurden bereits in der jüngsten Vergangenheit eiligst die „Antiterrorpakete“ I und ll verabschiedet. Mit der sogenannten „Terrorismusbekämpfung“ haben Schilys „Otto-Kataloge“ indes wenig zu tun – die neuen Gesetze oder Verschärfungen wären nicht geeignet gewesen, die in der BRD lebenden mutmaßlichen Attentäter vom 11. September vorab ausfindig zu machen. Tatsächlich geht diese Politik aber an den lnteressen der Mehrheit der Menschen vorbei und dient nur der Sicherheit und Sicherung einer winzigen Schicht in Zeiten von ansteigender Erwerbslosigkeit und Armut. Menschen die sich nicht in den kapitalistischen Verwertungsprozess anpassen lassen, werden ausgegrenzt oder abgeschoben und für den Spießbürger in seinem „perfekten“ Leben unsichtbar gemacht.
Freiheit stirbt – mit Sicherheit
Videoüberwachung in der lnnenstadt, am Geldautomaten und im Bahnhof. Chipkarten erstellen Bewegungsprofile und speichern das Kaufuerhalten. Privatisierung öffentlicher Plätze, damit private Sicherheitsdienste in der lnnenstadt und in Einkaufszentren alle fernhalten können, die es sich nicht leisten können, dort einzukaufen. Einsatz von Bundesgrenzschutz und., wenn es nach Bremens lnnensenator Böse geht, Einsatz der Bundeswehr im lnneren. Diese Vorstellung von Sicherheit und Übenvachung dient nur der Sicherung von Profiten und nicht der Menschen. lm Gegenteil, die bisherigen relativen zivilgesell- schaftlichen Errungenschaften werden so noch weiter abgebaut, die „Demokratie“ weiter eingeschränkt.
„Sie können Deutschland jetzt abschalten“
Mehhr als 50.000 Abschiebungen jährlich, geplante‘ Massendeportationen von Roma, kurdischen Libaneslnnen und wohl demnächst auch nach Afghanlnnen, Konzentration von Flüchtlingen in sog. „Ausreisezentren“, Residenzpflicht für Asylbewerberl nnen, No-go-areas fü r Flüchtlinge, Rasterfahndung gegen alle, die die Kriterien „männlich“, „arabisch“,’Jung“ erfüllen. Die Bundesregierung will mit dem Zuwanderungsgesetz und der Green – Card die Einwanderung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten steuern. Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht für Alle!
Gegenn Demokraten helfen nur Soldaten
Einher mit dieser aggressiven und rassistischen lnnenpolitik geht seit Jahren eine nicht minder mörderische und an der Profitmaximierung orientierte „Weltinnenpolitik“. Zahlreiche Staaten, die vor allem den USA als „Schurkenstaaten“ oder zumindest als terrorismusverdächtig galten, haben sich den GB in der „Anti-Terror Kampagne“ bereitwillig oder gezwungenermaßen untenryorfen, um nicht selbst zur Zielscheibe militärischer Angriffe zu werden. Die BRD mischt dabei kräftig mit in diesem „weltweiten Krieg des Guten gegen das Böse“, ständig darauf bedacht, den „eigenen Platz an der Sonne zu sichern“ und den “ freien Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ wie es bereits 1991 in den „verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung“ formuliert wurde. Derzeit stehen deutsche Truppen in mehr als einem Dutzend Ländern dieser Welt – das Einsatzgebiet umfasst mindestens ein Drittel der Erde.
Die verbrecherischen Angriffskriege unter Mitwirkung der Bundeswehr gegen Jugoslawien und Afghanistan haben nur eins gezeigt: Die rosa-grüne „Friedenspolitik“ ist längst zur permanenten Kriegspolitik geworden. Nur logisch ist in diesem Zusammenlrang die Forderung des Vorsitzenden der lnnenministerkonferenz, Bremens lnnensenator Dr. Kuno Böse, nach dem Einsatz der Bundeswehr im lnneren: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten!