Anknüpfend an unsere Veranstaltung zur Möglichkeit von antinationalen sozialen Kämpfen auf dem bundesweiten Workshoptag gegen die Einheitsfeier in Bremen, als Ort einer möglichen Weiterführung der Diskussion, möchten wir gerne auf folgende Veranstaltung des Bremer Erwerbslosenverbandes (BEV) aufmerksam machen: Brauchen wir den DGB ? Donnerstag den 23.9.2010, 19.30 Uhr im „Linkstreff“, Buntentorsteinweg 109
Gegenwärtig rufen die DGB Gewerkschaften zu einem „heißen Herbst“ auf. Unter dem Motto „gerecht geht anders“ wird gegen die Kopfpauschale, die Leiharbeit und das Sparpaket der Bundesregierung protestiert. Soweit so gut. Aber Fragen sind erlaubt:
Im Frühjahr 2010 schlossen die DGB Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden der Zeitarbeit Tarifvertrage mit vierjähriger Laufzeit ab, die einen Mindestlohn von 7,60 Euro vorsehen und insgesamt das Niedriglohnniveau in der Leiharbeitsbranchen festschreiben.
DGB und der Bundesverband der Arbeitgeberverbände starteten eine Initiative zur gesetzlichen Einschränkung des Streikrechts, die sich vor allem gegen andere Gewerkschaften richtet und das „Lohnverzichtsmonopol“ der DGB Gewerkschaften verfestigen soll.
IG Metall Funktionäre sprachen sich gegen Kürzungen beim Militärtransportflugzeug A400M aus, da dies doch Arbeitsplätze gefährde.
IG Metall und IG BCE unterschreiben gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden in Hessen einen Aufruf gegen die beabsichtigten Erhöhungen der Energiebesteuerung durch die Bundesregierung.
Bei Opel stimmten IG Metaller Lohnkürzungen von 1 Mrd. Euro zu und fordern, den Manta wieder zu beleben.
Der IG Metall Funktionär und Betriebsratsvorsitzende bei VW, Bernd Osterloh, fordert die Errichtung eines VW Werkes in Vietnam, damit Toyota endlich vom Thron des Weltmarktführers gestoßen werden könne.
IG Metall Chef Huber: “ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt“. Weser Kurier 20.12.2009.
Fazit ???
In Deutschland sind unter heftiger Mitwirkung der DGB Gewerkschaften in den letzten 10 Jahren die Nettolöhne und Lohnquoten gesenkt worden, wie in keinem anderen Industrieland. Gewerkschaftsfunktionäre saßen in der Hartz Kommission und beteiligten sich an der Umsetzung von Hartz IV. und anderer staatlicher Leistungskürzungen.
Die DGB Gewerkschaften sind nationalistisch. Sie beförderten den Aufstieg der deutschen Industrie zum Exportweltmeister durch Lohnverzicht und Absenkung der Lohnersatzleistungen. Die DGB Gewerkschaften sind fester Bestandteil des Standorts, sie sorgen sich um das optimale Funktionieren des kapitalistischen Systems.
Die Forderungen des DGB in diesem „heißen Herbst“ laufen auf einen funktionierenden Sozialstaat hinaus. Dieser aber ist Grundlage der Reproduktion von LohnarbeiterInnen für das Kapital und gleichzeitig Instrument der Beherrschung der Lohnabhängigen und gegenwärtig „Überflüssigen“.
Und die politische Linke ???
Viele Linke tragen den Fetisch „Einheitsgewerkschaft“ wie eine päpstliche Enzyklika vor sich her. Kritik wird ausgesessen. Vielerorts beteiligen sich Linke auch an der Ausschlusspolitik gegen konkurrierende Betriebsratslisten (Daimler Berlin).
Was nun ?
Erfolgreiche soziale Kämpfe bedürfen der Vernetzung und Organisierung in gewerkschaftsähnlichen Formationen, die gleichsam im Betrieb und auf der Strasse den Widerstand gegen die Willkür des Kapitals und des Staates führen können und wollen.
Geht das als Opposition in den DGB Gewerkschaften ?
Haben linke Netzwerke tatsächlichen Einfluss auf die formulierte Politik und Handlungsweise der DGB Gewerkschaften ?
Können konkurrierende Listen bei Betriebsratswahlen, die sich auf die DGB Gewerkschaften beziehen, betriebliche und gesellschaftliche Veränderungen erzwingen ?
Können die DGB Gewerkschaften von unten demokratisiert werden ?
Oder brauchen wir neue Gewerkschaften ?
Diese Fragen wollen wir diskutieren:
Donnerstag den 23.9.2010 19,30 Uhr im Linkstreff Buntentorsteinweg 109
Kurze Einleitungsstatements
– Herbert Thomsen Bremer Erwerbslosenverband
– KollegInnen vom überbetrieblichen Gesprächskreis Bremen
– Lutz Getzschmann IWW Frankfurt
– Muntere Debatte
Die IWW (Wobblies) sind eine mehr als hundertjährige internationale Gewerkschaft. Im deutschsprachigen Raum seit 2006 aktiv. Nähere Informationen unter www.wobblies.de
