+++update+++ 9. April: Aktionstag gegen Leiharbeit und Hartz IV in Bremerhaven

Update: Treffpunkt in Bremerhaven ist um 16 Uhr an der Hochschule Bremerhaven
Am 09. April laden die Genoss_innen vom AK Theorie & Praxis aus Bremerhaven zu einem Aktionstag gegen Leiharbeit und Hartz IV ein. Wir dokumentieren den Aufruf und rufen zur Teilnahme auf.

Für die Krise der Gesellschaft!
»Wenn wir garantieren, daß jeder am Leben erhalten wird, der erst einmal geboren ist, werden wir sehr bald nicht mehr in der Lage sein, dieses Versprechen zu erfüllen.« (Friedrich A. Hayek, ein Vordenker des Neoliberalismus)

Über die Organisierung des sozialen Kriegs…
„Es gibt kein Recht auf Faulheit“ mit diesen Worten leitete der ehemalige Bundeskanzler Schröder 2001 eine Debatte ein, die sich explizit gegen diejenigen richtet, die ihre Arbeitskraft nicht verkaufen können, die Arbeitslosen. Jetzt 2010, nach der Einführung von Hartz IV und der weitgehenden Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wird diese Debatte durch die Äußerungen von dem SPD-Politiker Thilo Sarazzin und dem FDP-Chef Guido Westerwelle erneut angeheizt.
Und während 2001 sich die Hetze vorwiegend gegen die Leistungsmissbraucher_innen richtete, fokussiert sie sich heute auf die Arbeitslosen im Allgemeinen.
… und die Krise des Kapitalismus
Die stattfindende Verschiebung innerhalb dieser Debatte, geschieht nicht zufällig. Sie ist vielmehr Ausdruck einer ideologischen Vermittlung der Krise. Waren es 2009 noch „die Manager“, die „den Hals nicht voll kriegen“, so sind es nun die Arbeitslosen, denen Versündigung an der Nation vorgeworfen wird. Aber nicht einzelne Gruppen von Menschen sind für diese Krise verantwortlich, nicht „Missmanagement“, „Gier“ oder sonst eine schlechte Charaktereigenschaft, es ist vielmehr die Krise einer Gesellschaft, die dem Diktat des Werts unterliegt und in der nur zahlungskräftige Bedürfnisse etwas zählen.

Die Transformation des Sozialstaats
In den letzten Jahren verabschiedete sich der deutsche Staat von seinem Sozialsystem, und der damit einhergehenden Vorstellung, dieses sei der Erfolgsgarant für das „Modell Deutschland“. Dieser Sozialstaat, der vor allem ein Projekt der Herrschenden war und nicht primär ein Produkt irgendwelcher Kämpfe, hatte zwei Funktionen. Einmal war der Sozialstaat adäquates Mittel zur Erfüllung des Staatszwecks, die Sicherung des gesamtkapitalistischen Interesses. Auf der ideologischen Ebene diente er zur Abgrenzung gegenüber dem „angelsächsischen Turbokapitalismus“. Dieser sei ungezügelt und nur auf den schnellen Profit konzentriert, während „unser“ Kapitalismus auf Nachhaltigkeit und soziale Absicherung setze. Aber seit einiger Zeit hat dieses Modell Risse bekommen. Um auf dem Weltmarkt weiter bestehen zu können muss das nationale Kapital konkurrenzfähig bleiben. Das kann es indem die Produktion ins Ausland verlagert wird, wo die Arbeitskraft noch billiger zu haben ist, auf Dauer ist das aber keine Lösung, schließlich möchte auch der deutsche Staat weiterhin von den Steuerzahlungen des nationalen Kapitals profitieren. Und mit der Einführung von Hartz IV und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist ihm der Erhalt der Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt auch gelungen. Arbeitslose sind verpflichtet jede Arbeit anzunehmen, insbesondere die in sogenannten Zeitarbeitsfirmen. Aufgrund der Überschwemmung des Arbeitsmarkts mit solchen Billiglohnkräften, ist das Lohnniveau in seiner Gesamtheit gesunken.

Sozial, unsozial – Scheissegal
Die Verteidigung unsere materiellen Interessen setzt den Bruch mit dem Sozialstaat und seiner Grundlagen voraus. Wer jetzt zur Verteidigung des Sozialstaats ruft, der hat bereits kapituliert vor den Verhältnissen, die die materielle Gewalt eines Staats überhaupt erst nötig machen. Wir wollen keinen sozialeren, straffer regulierteren, oder sonst wie modernisierten Kapitalismus, sondern gar keinen! Denn eine Gesellschaft in der für den Profit produziert wird, ist eine Gesellschaft des Elends.