„Die Brandmauer ist gefallen“, bundesweit findet eine Welle an Demos und Kundgebungen gegen die CDU und ihre Abstimmungspolitik im Bundestag statt. Hintergrund ist, das die CDU scheinbar bewusst erstmals mit u.a. der AfD eine Mehrheit für einen eigenen Entschließungsantrag geschaffen hat. 

Auch wenn dieser Antrag, ebenso wie ihr Gesetzesentwurf am Freitag über ein „Zustrombegrenzungsgesetz“, vor allem symbolischen Charakter hat, das Symbol hat es in sich. Es zeigt, in Zweifel wird ein Kanzler Merz auch mit den Stimmen der AfD regieren – wenn denn die Inhalte stimmen. 

Jedenfalls mit letzterem argumentiert auch der Bremer CDU-Vorsitzende Strohmann im Interview mit „buten un binnen“. Entscheidend seien doch die Inhalte. Damit hat der CDU-Mann aus Versehen sogar Recht. 

Als SPD-Kanzler Scholz „Abschiebungen im großen Stil“ forderte, SPD-Innenministerin Faeser eine „Rückführungsoffensive“ ankündigte und die Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen ein „Sicherheitspaket“ beschloß, das sich nur unbedeutend vom CDU-Gesetzesentwurf unterscheidet, da blieb vergleichbarer Protest und Empörung aus. Warum eigentlich? 

Die AfD ist eine rechte, teils faschistische Partei. Eine Regierungsbeteiligung der AfD wäre deswegen nicht nur eine furchtbare Bedrohung für einige, sondern für die Mehrheit der Menschen in diesem Land, niemand könnte sich ihr entziehen. Es gilt sie mit allen möglichen Mitteln zu verhindern, die Rechten zu bekämpfen. Wenn aber gleichzeitig andere Parteien ihr Program umsetzen, dann wäre das ein nur sehr beschränkter Erfolg.

Deswegen, wenn wir gemeinsam in den nächsten Tagen unsere Wut auf die Straße bringen: Wenn wir „Merz“ sagen, dann sind die Ampel und das BSW mit gemeint!