Es geht ein Gespenst um in Deutschland, das Gespenst der Schuldenbremse. Alle nicht rechten Parteien scheinen sich zur Jagd auf sie versammelt zu haben. Für den SPD-Vorsitzenden ist sie ein „Wohlstandsrisiko“, für Politiker*innen der Grünen eine „Investitionsbremse“ und die Linkspartei hätte sie sowieso lieber gestern als morgen abgeschafft.
Und tatsächlich geht es mit ihr wirklich um etwas. Nicht um das „Sondervermögen Bundeswehr“ natürlich , das ist durch das Grundgesetz geschützt. Auch die Milliardensubventionen für Unternehmen stehen für Finanzminister Lindner nicht zur Diskussion, das regelt dann eben doch nicht der Markt sondern die FDP. Eine gigantische Kürzungswelle vor allem im Sozial und Klimabereich steht stattdessen mit ihrer Beibehaltung uns ins Haus.
Haushalts und Finanzpolitik, das zeigt die Schuldenbremse und ihre aktuell möglichen Folgen, ist vor allem Klassenkampf von oben. In ihr geht es darum, wie unsere Leben am profitabelsten für Standort und Kapital vom Staat geformt, ausgestattet oder vernachlässigt und geschädigt werden. Wir sind für sie, abhängig von der Position im politischen Spektrum, Investionsobjekte, förderungs- und betreuungsbedürftig, gehören mehr gefordert oder von den staatlichen Gängelungen befreit. Das ist auch der Inhalt des aktuellen Streits aller Parteien über die Schuldenbremse.
Wir finden, die Schuldenbremse muss fallen! Aber nicht weil wir uns als kritische Steuerzahler*innen konstruktiv Gedanken über den Staat machen. Wir erwarten auch nicht, dass ohne sie die Ampel-Koalition eine weniger kapital-freundliche Politik, vielleicht noch zu unseren Gunsten, machen würde. Damit wir aber gegen den Staat um Reformen streiten können, braucht er erstmal überhaupt Mittel dafür. Am Ende bleibt es deshalb dabei: Schuldenbremse, Staat, Nation, Kapital, Scheisse.
