50 bis 80 Euro die Stunde kostet dem Bremischen Staat pro Person ein Bulleneinsatz, so die „Kostenverordnung für die innere Verwaltung“. Dazu kommen noch die etwaigen Fahrtkosten, 2,10 Euro pro angefangenen Kilometer. Kam es bisher zu einem Polizeieinsatz, zum Beispiel während einer Kundgebung im Rahmen eines Tarifkampfes oder einer Demonstration gegen die rassistisch begründete Unterbringung junger Geflüchteter in einer verschimmelten Turnhalle am Flughafen, dann hat diese Kosten der Bremische Staat übernommen. Das soll sich jetzt nach Willen des von der SPD-geführten Innenressorts ändern. Anlass, so das von SPD-Innensenator Mäurer geführte Ressort, seien die vielen Aktionen der „letzten Generation“. Davon hat es in Bremen in den letzten anderthalb Jahren gleich sieben gegeben. Ja, ihr habt richtig gelesen, sieben! Die SPD-Behörde ist sich nicht blöde genug jetzt diese sieben Einsätze als Vorwand zu nehmen um zu versuchen das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Bremen massiv einzuschränken. Zukünftig sollen dann, so das für die „innere Sicherheit“ zuständige Ressort der rot-grün-roten Landesregierung, die Kosten den Demonstrierenden aufgebrummt werden, wenn der „Anlass nicht im öffentlichen Interesse liegt“. Dabei ist das Kalkül der SPD einfach durchschaubar: Mitten in der Klimakrise versucht sie so von den law-and-order-Ressentiments der sonst vielleicht AfD und CDU zugeneigten Milieus zu profitieren und vielleicht noch den einen oder anderen Euro in die Bremische Staatskasse zu spülen.
Dieser Angriff der SPD auf die „letzte Generation“ ist ein Angriff auf die Demonstrationsfreiheit, ist ein Angriff auf die Klimabewegung, ist ein Angriff auf uns alle. „Lieber“ rot-grün-roter Senat, solltet ihr uns das Recht auf Demonstrationsfreiheit nehmen, dann werden wir uns die Straße nehmen – und sie euch zurückgeben!
