Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

März 23, 2019 Kommentare deaktiviert für Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft

In Frankfurt am Main haben am 23. März Tausende unter dem Motto Solidarität! Gegen den Rechtsruck in Staat und Gesellschaft demonstriert.

Vor über einem Monat machte die Anwältin Seda Başay-Yildiz öffentlich, dass sie und ihre Familie von einem nationalsozialistischen Netzwerk innerhalb der Frankfurter Polizei Drohschreiben bekam. Inzwischen sind weitere Schreiben des NSU 2.0 aufgetaucht und wieder wird sich auf interne Informationen der Polizeibehörde berufen. Seda wird bedroht, weil sie als Anwältin im NSU-Prozess die Opferseite verteidigt hat. Opfer rassistischer Gewalt haben unsere Solidarität!

Wir haben deshalb folgendes Grußwort auf der Demonstration verlesen:

Wir, die Basisgruppe Antifaschismus aus Bremen sowie die Antifaschistische Gruppe Bremen, grüßen die heutigen Teilnehmer*innen der Demonstration.

Die offensichtlichen Zusammenhänge zwischen Nazis und Polizei verdeutlichen, wie gefährlich es für viele in diesen Zeiten ist. Die kürzlich aufgedeckte Nazizelle innerhalb der Polizei Frankfurt belegt dies ein deutlich. Auch das Vertuschen und systematische Vernichten von Beweisen, beispielsweise von NSU Akten, seitens der Behörden, machen zudem deutlich, dass auch auf dem sogenannten Rechtsweg in diesem Staat wenig zu holen ist. 
Umso wichtiger ist es, dass wir als Radikale Linke zusammenschließen und uns mit den Betroffenen von staatlicher sowie rassistischer Gewalt solidarisch erklären. Wir lassen uns nicht einschüchtern weder vom Staat noch von Nazis! Wir werden weiter kämpfen für eine kommunistische Gesellschaft in der jede* und jeder* ohne Angst verschieden sein kann.
Egal ob in der Ausbildung oder im Job, lasst uns dort Teil der sozialen Kämpfe sein, überlassen wir die Beantwortung der sozialen Frage nicht rechten Erklärungsansätzen, mischen wir uns ein und erteilen Nazis die deutliche Absage, die sie verdienen!

Nationalismus ist keine Alternative – die befreite Gesellschaft schon!