Zur Bundestagswahl: Die AFD und andere Schweinereien

August 24, 2017 Kommentare deaktiviert für Zur Bundestagswahl: Die AFD und andere Schweinereien

Folgender Flyer ist im Rahmen der Kampagne „Nationalismus ist keine Alternative“ und ihres aktuellen Aufrufs „Unsere Wahl: Die autoritäre Formierung durchbrechen! – Gegen die Festung und ihre Fans“ entstanden und zum Ausdrucken und Verteilen (nicht nur) im aktuellen Bundestagswahlkampf geeignet.


Die AFD und andere Schweinereien

Bei den Bundestagswahlen am 24.9.2017 in Deutschland droht sich der Rechtsruck im Zentrum des europäischen Kapitalismus zu verfestigen. Die Umfragewerte der Rechtspopulist*innen steigen weiter – und das obwohl bzw. gerade weil ihre Positionen inzwischen in wesentlichen Punkten von der bürgerlichen Mitte übernommen wurden. Ob tödliche Abschottung Europas gegen Geflüchtete oder der Abbau demokratischer Grundrechte, schlechtere Arbeitsbedingungen, Kriminalisierung sozialer Bewegungen und Ausbau des Polizeistaates – die autoritäre Formierung des Standortes Deutschlands wird von den Regierungsparteien und selbst Teilen der “linken Opposition” längst als notwendige Antwort auf die Krisen der kapitalistischen Weltordnung verstanden.
Die AFD ist bei dieser Entwicklung Stichwortgeber, Antreiber und Profiteur in einem.
Im Ping-Pong-Spiel mit der bürgerlichen Mitte verschiebt sie die öffentliche Diskussion nach rechts und baut ihre Strukturen zunehmend aus. Die demokratische Mitte reagiert, in dem sie soziale und politische Grundrechte immer wieder bereitwillig aufgibt.
Im September hat die AFD reellere Chancen in den Bundestag einzuziehen als dies vor vier Jahren der Fall war.
Mit einer starken AFD-Fraktion im Bundestag wird sich einiges ändern, so etwa die Verschärfung antifeministischer Gesetze, wie dem Antiabtreibungsparagraph 218, der Frauen vorschreibt, wann sie abtreiben dürfen und wann nicht. Zudem verbessern sich mit einem Einzug in den Bundestag vor allem aber die materiellen Bedingungen der völkischen rechten Kämpfe. So verfügt die Identitäre Bewegung schon jetzt über genug Geld aus dem AFD-Umfeld, um medienwirksame Kampagnen zu finanzieren.
Fest steht, dass es mit den jetzt regierenden Parteien schon beschissen genug ist. Klar ist für uns auch, dass der Kampf gegen die AFD nicht im Parlament gewonnen werden kann. Wir müssen ihnen u.a. auf der Straße entgegentreten.

Für uns kann dies alles nur bedeuten, in den kommenden Monaten den AFD-Wahlkampf zu verhindern, zu stören und zu sabotieren!
Denn : NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE


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