Radikal nicht nur gegen die AfD!

Januar 31, 2015 Kommentare deaktiviert für Radikal nicht nur gegen die AfD!

Redebeitrag der Basisgruppe Antifaschismus auf der Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Bremen am 31.1.2015:

Radikal nicht nur gegen die AfD!

Die Alternative für Deutschland ist eine relativ neue Akteurin innerhalb der deutschen Rechten. Sie vertritt nach eigenem Anspruch zwei Gruppen: Das gutsituierte, nationale Bürgertum, mit einer marktradikalen Wirtschaftspolitik. Also vor allem das mittelständige, deutsche Kapital. Angriffe auf Sozialstandards, um Deutschland auf dem Weltmarkt besser zu positionieren, sind ihr bewährtes Mittel.
Sie tritt auch für ein vermeintliches, deutsches Volk ein. Mit nationalchauvinistischen Versprechungen versichert sie, dass die gebeutelten Lohnabhängigen unter ihrer Führung selbst als Verlierer*innen immer noch besser dastehen, als Menschen anderer Nationen.

Darin unterscheidet sich die AfD nicht grundsätzlich von allen anderen demokratischen Parteien und Organisationen, z.B. Gewerkschaften wie dem DGB oder der IG Metall. Auch diese vertreten lediglich die Interessen des Wirtschaftsstandorts Deutschland und entscheiden daher immer im Rahmen nationaler Interessen.
Die Menschen bleiben dabei auf der Strecke: Sei es an den tödlichen Grenzen oder als unnützes Menschenmaterial, arm in einem reichen Land.

Daher greift es zu kurz, den Nationalismus der AfD als alleinigen Anlass der Kritik zu nehmen:Die AfD spitzt die nationale Ausgrenzung und die kapitalistischen Verwertungszwänge des demokratischen Staates lediglich zu. Sie fordern autoritären Gehorsam und damit die Gewalt gegen alles, was als gesellschaftlich schwach, unnütz oder sexuell vermeintlich anormal gilt.

Weil die AfD dazu in der Lage ist, die deutsche Rechte von der Straße bis in den Staatsapparat zu verbinden und neu zu organisieren, müssen wir sie und die menschenverachtenden Ziele, die sie vertritt, angreifen.

Doch der Rechtsverschiebung wird so nicht ausreichend begegnet. Denn längst zeigt sich, dass die übrigen demokratischen Parteien willens sind, ihre Programmatik anzupassen. Sie diskutieren weitere Verschärfungen der Zuwanderung und trennen nützliche Ausländer*innen von unnützen. Sie treten für soziale Einschnitte ein, die die Macht des deutschen Standortes mehren sollen. Und das alles tun sie auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit.
Vor dem Eindruck von nationalistischen Straßenprotesten in ganz Deutschland, den militärischen Konflikten mit Russland, dem islamistischen Terror in Syrien, Nigeria und Frankreich, schlägt jetzt die Stunde der Demokrat*innen: Angela Merkel ruft zum friedlichen Miteinander auf, zivilgesellschaftliche Verbände predigen Respekt und Toleranz und auch Linke und Linksradikale reihen sich in dieses Treiben ein.

Denn in Zeiten der Ohnmacht scheint es angebracht, das Potential des bürgerlichen Miteinanders zu schützen. So überrascht es nicht, dass nun aus allen Winkeln der Ruf nach Toleranz und Freiheit schallt. Denn freie Bürger*innen sollen schließlich alle in der kapitalistischen Gesellschaft sein: Doch dies, um als Lohnarbeiter*innen dem Kapital und Standort frei zur Verfügung zu stehen.
Der Ruf nach Toleranz hält also alles zusammen: Die bürgerliche Gesellschaft, die Ausbeutung der Menschen, den Leistungszwang und die Hoffnungslosigkeit in einer Konkurrenzgesellschaft. Er ist die ideologische Reaktion auf die Bedrohung einer vermeintlich harmonischen Demokratie durch Krise und religiösen Fundamentalismus.

Doch erst die staatlich aufgezwungene Konkurrenz Aller gegen Alle im kapitalistischen Wettbewerb der Nationen erzeugt den Hass, der Menschen bereitwillig auf Schwächere treten lässt, um nicht selbst zum Opfer zu werden. Ein zurück zum angeblich harmonischen Miteinander des Kapitalismus führt nur weiter in dieses Elend hinein.

Daher müssen wir weiter konsequent für eine Welt ohne Nationen, ohne das kapitalistische Patriarchat und für eine Welt kämpfen, in der alle ohne Angst verschieden sein können. Für eine Welt ohne Privateigentum, für eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse der Menschen gemacht ist. Wir nennen sie: Kommunismus!


„No WKR!“ Grußwort und Bericht an die Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD in Bremen

Fotoreportage über die Demonstration von dissent imagages

Presseüberblick über die Demonstration von end of road