Liebe Besucherinnen und Besucher der Waterfront und der Leiharbeitsmesse, liebe Kolleginnen und Kollegen in den Geschäften der Waterfront, liebe Genossinnen und Genossen.
Die hier heute in der Waterfront stattfindende Leiharbeitsmesse ist nicht nur eine besonders ekelige Veranstaltung.
Ekelig ist sie, weil inmitten der Geschäfte in der Waterfront, in denen Kolleginnen und Kollegen zu bereits schon üblen Arbeitsbedingungen, geringen Löhnen, unbezahlten Überstunden und permanenter Erhöhung der Arbeitstaktung arbeiten müssen, Werbung für noch üblere und miesere Arbeitsverhältnisse gemacht wird, für noch unsichere und noch geringer bezahlte Arbeitsplätze.
Obwohl das bereits schon so bereits ungeheuerlich erscheint, die eine Schweinerei hier die Steigerung durch die andere erfährt, der eigentliche Skandal ist ein anderer.
Der eigentliche Skandal besteht darin, dass dies alles schon grundsätzlich nicht sein müsste! Nicht das die Arbeitsbedingungen für uns immer übler, die Löhne immer geringer, aber die Preise und Mieten immer höher werden, ist der eigentliche Punkt, obwohl dies für sich genommen schon ungeheuerlich ist. Sondern die Tatsache, dass wir überhaupt gezwungen sind uns einen Job zu suchen und gegen Geld arbeiten zu müssen um die Miete, Essen und all den anderen Krams den wir haben wollen, bezahlen zu können!
Lohnarbeit, also das wir unsere Arbeitskraft an ein Unternehmen für Lohn verkaufen, damit dieses damit Gewinn machen kann, das erscheint allgemein als natürlich. Ebenso normal ist es, dass wenn Leute Hunger haben, nicht einfach Lebensmittel hergestellt werden, damit der Hunger gestillt werden kann, sondern dass das Essen mit Geld, meistens vom Lohn, bezahlt werden muss. Das heißt, um beim Beispiel des Brotes zu bleiben, wir stellen erst bei einem Unternehmen, z. B. einer Bäckerei, gegen ein bisschen Lohn das Brot her, das dieses anschließend mit Gewinn wieder an uns verkauft und wir wieder mit unserem Lohn bezahlen müssen.
Wie unsinnig ist doch diese Gesellschaft!
Doch es kann noch schlimmer kommen als Arbeit zu haben, nämlich keine zu haben! Im Großteil der Welt bedeutet dies für die meisten Menschen den Tot, weil sie dann auch kein Geld haben um sich z. B. das oben genannte Brot zu kaufen. Hier bedeutet dies, dass der Staat uns ein paar Krumen gibt damit dies nicht passiert. Hartz 4 und ähnlich heißen dann diese milden Gaben. Dabei passiert all dieses nicht weil es z. B. zu wenig Brot gäbe, also Mangel herrsche – im Gegenteil. Von so ziemlich allem ist eigentlich genug da, wird sogar so viel hergestellt, dass ständig Unmengen weggeschmissen werden müssen. Die Geschichten über die Butter und Gurkenberge der EU, die regelmäßig vernichtet werden, während weltweit Leute verhungern, schaffen es ja manchmal sogar ins vorabendliche Fernsehprogramm.
Diesen ganzen Irrsinn, die Marktwirtschaft, gäbe es dabei nicht wenn es nicht den Staat gäbe. Dieser sichert durch sein Gewaltmonopol diese gesellschaftlichen Verhältnisse des Schuftens, der Ausbeutung durch Lohnarbeit und verpflichtet uns praktisch, mittels Recht und Gesetz auf sie. So hat alles seine Ordnung, die hier heute anwesende Polizei steht beispielhaft dafür.
Der eigentliche Skandal sind also nicht die Arbeitsverhältnisse der KollegInnen in der Waterfront, nicht die spärlich gefüllten Portmonees der hier Vorbeigehenden, ja nicht mal die Leiharbeitsmesse. Der Skandal sind bereits die gesellschaftlichen Verhältnisse in ihrer Gänze und Normalität, der ganze marktwirtschaftliche Normalbetrieb!
Wir demonstrieren hier deshalb heute nicht nur gegen die Leiharbeitsmesse, es geht uns ums Ganze. Forderungen nach einer „fairen Leiharbeit“ wie sie von der IG Metall erhoben werden finden wir zynisch, sie kommen der Forderung nach verbesserten Haftbedingungen im Knast, ein bisschen längeren Hofgang, gleich. Wir wollen nicht nur höhere Löhne oder kürzere Arbeitszeiten, wir wollen die ganze Marktwirtschaft, die gesamten kapitalistischen Verhältnisse nicht. Statt dem Schuften für Lohn, Markt und Standort wollen wir ein schönes Leben für alle – weltweit.
Eine befreite Gesellschaft ist aber nur jenseits von Staat und Nation, Kapital und Lohnarbeit zu haben. Weder sozialdemokratische Regulierungsmodelle, noch „real-sozialistische“ Verstaatlichungsvorstellungen bieten deshalb eine Perspektive. Sie stellen nur weitere Varianten der Elendsverwaltung dar.
Die einzigen Alternativen gegen die herrschenden Verhältnisse sind massenhafte Selbstorganisation und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die revolutionäre Umwälzung der bestehenden gesellschaftlichen Eigentumsverhältnisse. Allein die bewusste Aneignung aller gesellschaftlichen Bereiche in gemeinsamer Selbstverwaltung durch die Menschen bietet die Chance, soziale Revolution und kulturelle (Selbst-)Emanzipation durchzusetzen.
Für uns ist die allgemeine Perspektive eine kommunistische Gesellschaft, in der – mit Marxens Worten gesprochen – gilt:
„Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“
In diesem Sinne: Für den Kommunismus!

Rückblick: Am 31. März fand der europaweite Aktionstag M31 – European Day of Action against Capitalism statt. In über 40 Städten wurde mit Demonstrationen, Kundgebungen und Versammlungen ein Zeichen gegen neoliberale Krisenpolitik und das Elend des globalen Kapitalismus gesetzt. Der Aktionstag war ein erster Schritt, antikapitalistische Kritik über Ländergrenzen hinweg zu vernetzen. In Deutschland fand die zentrale Demonstration mit über 6ooo Teilnehmenden in Frankfurt am Main statt. Am Rande der Demonstration kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen kapitalistischer Disziplinierung: den Sitz der EZB, eine Arbeitsagentur, eine Leiharbeitsfirma und die Stadtwache.

“It’s not enough to be angry”
Vom 16.-19. Mai 2012 steigen die nächsten Action Days in Frankfurt: Blockupy Frankfurt, mit Versammlungen, Blockaden und einer internationalen Demo. Neben antikapitalistischen Gruppen werden sich vor allem globalisierungskritische Initiativen und ein breites Spektrum aus Krisenbündnissen, Gewerkschaftslinken, Occupy und Attac beteiligen. Gerade hier kommt es also darauf an, unsere Kritik an Staat, Nation und Kapital in die Diskussion und auf die Straße zu tragen. Ein Erfolg des bundesweiten M31-Bündnis war seine Kritik verkürzter Krisenanalysen und Reformkonzepte. Wir konnten zeigen, dass nicht die vermeintliche “Gier” von “Bankern und Bonzen” das Problem ist, sondern der Kapitalismus selbst, als gesellschaftliches System. Eine solche Kritik ums Ganze müssen wir in den Krisenprotesten verankern. Andernfalls werden auch diese Proteste vereinnahmt. Wir müssen das Spektakel des Bestehenden herausfordern, eine radikale Kritik entwickeln und uns weiter organisieren.

In diesem Sinne: für den Kommunismus!

Seid widerständig und kommt zu den European Action Days vom 16.-19. Mai in Frankfurt

…umsGanze! organisiert ein Barrio Anticapitalista auf dem Blockupy-Camp, mit Workshops, Diskussionen und lecker Bierchen. Programm folgt.

Internationale Demonstration: Samstag, 19. Mai 2012 12 Uhr Hauptbahnhof
Kommt zum antikapitalistischen Block!

Für ein Ende der Gewalt – Kapitalismus abschaffen!

Die im kommunistischen “ums Ganze!” Bündnis organisierte autonome antifa [f] aus Frankfurt/Main hat ebenfalls einen Aufruf für die Blockupy Aktionstage in Frankfurt/Main veröffentlicht.

Aufruf zur antikapitalistischen Beteiligung an den Blockupy-Aktionstagen vom 16-19.Mai in Frankfurt/Main

Nach der antikapitalistischen Demo vom 31. März in Frankfurt geistert mal wieder ein Gespenst durch die bundesdeutschen Medien: Die „extremistische Gewalt“ von „Chaoten“. Von FAZ bis Frankfurter Rundschau ist man sich einig. Dass die „Gewalt“ an diesem Tag ausnahmsweise mal nicht nur von der Polizei ausging, das ist ein Skandal! Da spielt es auch keine Rolle, dass sich der Großteil der militanten Aktionen an diesem Tag zielgenau gegen die EZB, eine Wache der Stadtpolizei, ein Luxushotel in dem die Abgesandten der Troika residieren sowie Jobcenter und Leiharbeitsfirmen, also Orte und Symbole der autoritären Krisenverwaltung, gerichtet hat. Medial wird trotzdem der Eindruck erweckt, ein verrückter Mob habe in der Frankfurter Innenstadt wahllos Jagd auf PassantInnen gemacht. Vergessen sind die zahlreichen Berichte über Polizeigewalt aus den letzten Jahren, wie z.B. die Erschießung Christy Schwundecks durch die Polizei in einem Frankfurter Jobcenter. Auch die Massenfestnahmen von fast 500 Menschen und die über 130 zum Teil schwer verletzten DemonstrantInnen am 31. März sind, wenn überhaupt, nur Randnotizen. Selbst die soziologische Binsenweisheit, dass Gewalt nicht einfach vom Himmel fällt, schafft es nicht einmal in die sozialliberale Presse. Ganz im Gegensatz übrigens zum Lamento der Gewerkschaft der Polizei, die nicht etwa die zunehmende soziale Spaltung, sondern allen Ernstes den „mangelnden Respekt gegenüber Uniformen“ für die steigende „Gewaltbereitschaft gegenüber Polizisten“ verantwortlich machen will. Die Gründung einer 25-köpfigen Sonderkommision durch die Frankfurter Polizei „zur Ergreifung der Gewalttäter vom 31. März“ scheint in dieser Logik nur konsequent. Besonders überraschend ist das alles nicht. Wer das staatliche Gewaltmonopol praktisch in Frage stellt, der/die hat in diesem Land nicht mit Verständnis zu rechnen. So ist linke Gesellschaftskritik hier immer vor die Wahl gestellt entweder medial keine Rolle zu spielen oder als bad guy dämonisiert zu werden. Das gilt gerade für Krisenzeiten in den der demokratische Lack des Kapitalismus bekanntlich dünn ist. Dementsprechend wird auch das linke Bündnis Blockuppy, das im Mai eine Blockade der EZB organisieren will, bereits jetzt mit Verbotsdrohungen überzogen.

Wir meinen: Kein Grund sich einschüchtern zu lassen. Die Aktionen am 31. März in Frankfurt haben, bei aller berechtigten Detailkritik, doch über die Landesgrenzen hinaus deutlich gemacht, dass es auch hierzulande ein Potential für antikapitalistischen Widerstand gibt. Dass nun in vielen Medien über Gewaltfreiheit debattiert wird, könnte in diesem Sinne auch eine Chance für die Linke sein. Denn: ein Ende der Gewalt, wie es nun ausgerechnet die Fans dieser Gesellschaftsordnung fordern, das geht nur ohne Kapitalismus. Wir rufen daher dazu auf, sich weder vom medialen Geklingel noch der polizeilichen Repressionsdrohungen beeindrucken zu lassen und sich an den Mai-Aktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika zu beteiligen. Widerstand braucht Kontinuität.

We didn’t start the fire…
Es braucht keine Krise und man muss nicht erst nach Athen oder in die französischen Banlieus schauen um zu sehen: Die kapitalistische Gesellschaft beruht auf den Prinzipien von Herrschaft und Unterdrückung. Obwohl die menschliche Gesellschaft heute die technischen Möglichkeiten dafür hätte, dass niemand mehr unnötig leiden muss, wird das Leben der meisten Menschen immer prekärer. Und diejenigen, die sich den gesellschaftlichen Normen nicht freiwillig unterordnen, werden mit Gewalt dazu gezwungen. Das Hartz IV-Regime bringt das auf den Punkt: Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht mehr essen dürfen. Nur wer sich für den nationalen Standort nützlich macht, soll auch leben können. Der Rest ist – wie die Bildzeitung bei jeder Gelegenheit verkündet – “lebensunwerter Humanmüll”. Und Menschen, die keinen EU-Pass haben, müssen sich gleich doppelt und dreifach beweisen. Von ihnen wird nicht nur Leistung verlangt, sondern permanente Spitzenleistung. Und wenn sie diese nicht mehr erbringen können werden sie – ganz gewaltfrei natürlich – abgeschoben.

Gleichzeitig schließt das bürgerliche Selbstverständnis die eigene Gewalttätigkeit aus, um sie dafür am jeweils Anderen wahrnehmen zu können. Als das Andere des bürgerlichen Selbstverständnisses aber erscheint Gewalt immer als das unmoralische schlechthin. Alle spezifischen Formen von Gewalt werden so unterschiedslos eingeebnet. Da ist es dann egal ob AntikapitalstInnen eine Leiharbeitsfirma attackieren oder Neonazis einen Menschen wegen seiner Herkunft ermorden – alles Missachtung des staatlichen Rechts, folglich alles „Gewalt“. Dabei ist es mit der Gewaltlosigkeit der bürgerlichen Demokratie selbst nicht weit her, da gerade ihre Gewaltlosigkeit stets nur am Rockzipfel des staatlichen Gewaltmonopols hängt. Die bürgerliche Gewaltfreiheit ist insofern weniger als ein tatsächlicher Verzicht auf Gewalt ernst zu nehmen, denn als die Drohung, die „Ruhe und Ordnung“ von Ausbeutung und Konkurrenz im Zweifelsfall mit aller Gewalt zu verteidigen. Mit anderen Worten: „Die Antwort, die dieses System dem ‚Umsturz aller Verhältnisse in denen der Mensch ein geknechtetes Wesen ist` erteilt, findet sich nicht in der Wissenschaft, sondern im Strafgesetzbuch“ (Johannes Agnoli).

Daher sollte eine antikapitalistische Bewegung darauf bestehen, dass weder Staatsgewalt noch Medien die Straßenverkehrsordnung für den Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik zu bestimmen haben. Das heißt nicht, dass jede militante Aktion gut und jede Action nötig ist. Im Gegenteil setzt Militanz immer ein besonderes Maß an Verantwortlichkeit voraus und darf vor allem keine Unbeteiligten gefährden. Gerade deswegen ist aber das Strafgesetzbuch, das mit der kapitalistischen Eigentumsordnung stets auch Ohnmacht und Armut in Mitten von Reichtum absichert, ganz sicher kein Maßstab für antikapitalistische Aktionen. Eine Linke, die sich ernst nimmt, sollte daher die ausgerechnet von Seiten des hessischen Innenministers – und mithin Chefs des größten Gewaltapparates am Ort – gestellte Forderung nach „Distanzierung“ und „Gewaltverzicht“ als das behandeln, was sie ist: Eine Unverschämtheit. Die Lebensperspektiven von Millionen von Menschen weltweit der Sanierung eines menschenverachtenden Systems opfern und dem Widerstand dagegen dann auch noch Vorschriften machen wollen – das könnte fast Lustig sein, wenn es denn nicht immer wieder funktionieren würde.

Moving targets
Dabei ist es natürlich richtig, was gegen uns Freundinnen und Freunde der radikalen Kritik und Praxis immer wieder angeführt wird: Den Kapitalismus als soziales Verhältnis kann man nicht kaputt schlagen und die Auseinandersetzung mit der Polizei bietet keine Perspektive. Auch lässt sich – wie von reformistischer Seite gerne eingewendet wird – mit einer radikalen Kritik des Kapitalismus hierzulande bisher noch kein Blumentopf gewinnen, geschweige denn eine Massenbewegungen lostreten. Dabei wäre diese doch angesichts der rasanten sozialen Verschärfungen in ganz Europa vielleicht wenigstens ein erster Schritt. Doch auch wenn wir keinen Masterplan zur Revolution haben, übersieht solch wohltemperierter Realismus immer wieder das Naheliegende: Es ist nicht die radikale Kritik, die die Zwänge von Staat, Nation und Kapital ins Werk setzt. Der Überbringer der schlechten Nachricht ist nicht ihr Verursacher. Daher bringt es nichts, sich und den Leuten immer wieder einzureden, dass die Lage schon nicht so schlimm sei, wie sie tatsächlich ist. Also zu meinen, dass das alles mit ein bisschen Vermögensteuer hier, ein bisschen Bankenregulierung da und auch wenig Bewegungsrummel dort schon in Ordnung kommen wird. Mal ganz abgesehen davon, dass offenbar nicht einmal so ein reformerisches Minimalprogramm – wie die seit Jahren so friedlichen wie erfolglosen Vorschläge einer alternativen Wirtschaftspolitik zeigen – ohne militante soziale Kämpfe gegen Staat und Kapital umsetzbar ist.

Denn der Kapitalismus funktioniert seit jeher nur, weil die Wirtschaft um der Verwertung und eben nicht der Bedürfnisse willen läuft – ganz egal, wie viel irgendwelche Banker verdienen. Es ist dieses einfache kapitalistische Prinzip, dessen selbstzerstörerische Wirkung heute auch in den westlichen Metropolen immer deutlicher wird. Denn es gehört eben zu den verrückten Widersprüchen des Kapitals, dass dessen ungeheurer Produktivitätssprung durch Digitalisierung und Automatisierung nicht etwa ein gutes Leben für alle ermöglicht hat. Im Gegenteil: Die Arbeit wurde verdichtet, das Arbeitstempo beschleunigt und der Leistungsdruck erhöht. Weltweit müssen sich immer mehr Menschen zu den schlimmsten Bedingungen verkaufen, weil ihre Arbeitskraft gemessen am gültigen Produktivitätsniveau immer weiter entwertet wird. Zu den Widersprüchen des Kapitalismus gehört aber auch, dass er sich damit die eigenen Grundlagen entzieht. Denn eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft beruht, stößt an Grenzen, wenn sie diese Arbeitskraft in wachsendem Maße überflüssig macht. Die weltwirtschaftliche Dynamik wird schon seit über dreißig Jahren vor allem durch eine immer größere Aufblähung von Spekulation und Kredit in Gang gehalten. Das Kapital ist also an die Finanzmärkte ausgewichen, weil die vielgelobte Realwirtschaft selbst keine ausreichenden Anlagemöglichkeiten mehr bot. Die Staaten verschuldeten sich, um ihre Haushalte zu decken und immer mehr Menschen finanzierten ihren Konsum direkt oder indirekt auf Pump. Die Grenzen dieses Krisenaufschubs sind nun erreicht. Grund zur Freude ist das nicht. Die Folgen werden weitere, drastische Verschlechterungen sein. Denn nun entlädt sich das gesamte aufgestaute Krisen und Entwertungspotential der letzten dreißig Jahre mit voller Wucht. Die staatliche Politik hat allenfalls Einfluss auf das Tempo und den Verlauf dieses Prozesses. Grundsätzlich aufhalten kann sie ihn nicht.

Die aktuelle Krise markiert das Ende des neoliberalen Glücksversprechens von „Wohlstand und Demokatie“ und damit erreicht die chronische Krise des Kapitalismus, die sich schon in den 1970er Jahren abzeichnete, eine neue Stufe. Diese Krise ist also nicht die eines spezifischen „Raubtierkapitalismus“ wie unter Mobilisierung antiamerikanischer Emotionen mit teils deutlich antisemitischem Einschlag häufig behauptet wird. Vielmehr zeigt sich nun, dass die Welt für die armselige kapitalistische Ordnung längst zu reich ist. Denn: Nicht die „Spekulanten“ und die Finanzmärkte sind das Problem, sondern der Wahnsinn einer Gesellschaft, die Gebrauchswerte nur als Abfallprodukt gelingender Kapitalverwertung produziert. Eine Rückkehr zu einem scheinbar soliden, auf dem Einsatz von Massenheeren der Arbeit gegründeten Kapitalismus ist insofern weder möglich noch wünschenswert. Aber jedes Opfer, das nun abverlangt wird, um die zerstörerische Dynamik dieser widersinnigen Produktions- und Lebensweise weiter in Gang zu halten, ist ein Hohn auf das gute Leben, das längst möglich wäre: in einer Gesellschaft jenseits von Warenproduktion und Staat. Theoretische wie praktische Radikalität ist vor diesem Hintergrund keine Frage des Lifestyles, sondern der Ehrlichkeit.

Join us in action
Es wird immer deutlicher: Die Krise selbst stellt die Systemfrage. Es kommt daher darauf an, wie wir sie beantworten. Denn auch wenn die Chancen für eine emanzipatorische Antwort nicht gut scheinen und wir vielleicht tatsächlich „auf verlorenem Posten“ (Slavoj Žižek) stehen, stehen wir doch nicht mit dem Rücken zur Wand. Der ideologische Kitt des Kapitalismus beginnt in vielen Ländern zu bröckeln, während gleichzeitig die technischen Möglichkeiten das menschliche Elend und die Gewalt der Krisenverwaltung weltweit als offensichtlich absurd kennzeichnen: Obdachlose vor leeren, aber polizeilich bewachten Häuser in den USA, Erhöhung des Renteneintrittsalters bei hoher Jugendarbeitslosigkeit in Italien, Erhöhung der Wochenarbeitszeit trotz Produktivitätszuwachs in der BRD, usw. usf. Insofern ist eine klare antikapitalistische Perspektive keine abstrakte Pflichtübung. Vielmehr kann sie in Frankfurt wie in Athen unmittelbar daran anknüpfen, dass es heute um den Kampf um unsere eigenen, banalen Lebensinteressen geht. Dieser Kampf muss zwar wesentlich im Alltag stattfinden, aber in einer Situation in der insbesondere hierzulande noch weitgehend Ruhe herrscht, kann die symbolische Auseinandersetzung soziale Prozesse anstoßen. Und das ist bitter notwendig. Auch ohne in den klassischen linken Alarmismus zu verfallen lässt sich schließlich festhalten, dass ein „Weiter so“ keine Perspektive ist. Die kapitalistische Standortkonkurrenz lässt nur noch die Varianten einer grenzübergreifenden Vernetzung und Radikalisierung sozialer Kämpfen – d.h. insbesondere einer Solidarität jenseits der Nationalstaaten – oder einen weiteren Wettlauf in den Abgrund zu. Daher gilt: Genauso wenig, wie eine populistischen Bankenkritik die Leute zu AntikapitalistInnen macht, ist die identitäre Kultivierung der eigenen Enttäuschung im Bewegungsbashing sinnvoll. Sie ist nur eine andere Variante des Einrichtens im krisenhaften Normalzustand. Denn grundsätzliche Veränderung ist noch immer aus Handlungen entstanden, die zur Bewegungen wurden. Diese Aufgabe wird den Menschen guten Willens gerade heute kein revolutionäres Subjekt und keine List der Vernunft abnehmen. Es liegt daher jetzt an der Linken, eine emanzipatorische Kritik an dem Gewaltverhältnis von Staat, Nation und Kapital praktisch wie theoretisch in das Zentrum der sozialen Auseinandersetzung zu bringen. Die Blockuppy-Aktionstage bieten mit ihrer internationalen Mobilisierung gegen die autoritäre Krisenpolitik und Gästen aus ganz Europa dazu zahlreiche Anlässe.

Join the Actiondays – Für ein Ende der Gewalt – Fight Capitalism 100%

Kommt zum Umsganze-Barrio auf dem Camp von Blockupy am 16. und 17. Mai, beteiligt euch an der Blockade der EZB am 18. Mai und macht mit beim antikapitalistischen Block auf der internationalen Großdemonstration am 19. Mai!

autonome antifa [f], April 2012

Lohnarbeit gemeinsam abschaffen!
Kundgebung gegen die Leiharbeitsmesse in der Waterfront Bremen
AG-Weser-Str. 3, Bremen-Gröpelingen 12. Mai 2012, 13 Uhr (Vor dem “Lichthaus”)
Unter der Herrschaft von Staat und Kapital haben die Menschen unermessliche Reichtümer erschaffen, doch genießen können sie diese nicht. Die Freiheit dieser Gesellschaft garantiert nur endlosen Druck für die Masse und vergoldete Scheiße für wenige. Ein schönes Leben für alle ist nur ohne Staat, Kapital und (Lohn)Arbeit zu haben.

Bereits letztes Jahr hatte es Proteste gegen die Messe gegeben:
Protest gegen Zeitarbeitsmesse

Kungebung gegen Lohnarbeit

Redebeitrag der BA bei der Kundgebung:”… wir wollen die ganze Marktwirtschaft, die gesamten kapitalistischen Verhaltnisse nicht.”

Wird in Deutschland über die Krise, ihre Ursachen und Folgen, gesprochen, so ist vor allem von gierigen Banker_innen die Rede und von „den Griechen“, die über ihre Verhältnisse gelebt hätten und für die „wir jetzt“ zahlen müssten. Dabei bleiben solche und ähnliche dümmliche „Erklärungen“ nicht auf den klassischen BILD-Leser_innenkreis beschränkt. Eine sich Kapitalismus-kritisch fühlende Denkhaltung, die vor allem Moral und Bankenkritik betreibt und sich Sorgen um das deutsche Gemeinwohl macht, ist weit verbreitet und reicht von Heiner Geißler von der CDU bis zu der Linkspartei und dem Attac-Netzwerk.

Wie aber ist es zu dieser Krise wirklich gekommen ? Wie aber ist die Lage der Menschen in Griechenland wirklich und welchen Zusammenhang gibt es zwischen den Niedriglöhnen und dem Sozialabbau hier und dem fast-Zusammenbruch des z. B. griechischen Staates? Wie können wir uns erfolgreich gegen
die Versuche wehren die Krise von „rechts“ zu bewältigen?

Diese und andere Fragen möchten wir gerne mit euch gemeinsam diskutieren, am 23. März um 18 Uhr im BDB-Haus.

M31, the European Day of Action against Capitalism am 31. März
Ein breiter Zusammenschluss linker Gruppen und Gewerkschaften aus ganz Europa ruft für den 31. März zum europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus auf. An diesem Tag werden wir ein deutliches Zeichen gegen die autoritäre Umgestaltung Europas, gegen die Krisenpolitik der Troika und den mit ihrer Durchsetzung einhergehenden sozialen Kahlschlag setzen. Uns verbindet dabei das Wissen, dass die gegenwärtige Krise nicht dem verantwortungslosen Handeln einiger gieriger Finanzspekulant_innen und einer kleinen korrupten Regierungselite geschuldet ist, dass “wir” nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben, dass es nicht stimmt, dass es keine Alternative gibt: Unsere Alternative ist die befreite Gesellschaft!

Es gibt keine Finanzmärkte, die an die “Kette gelegt” werden könnten, um so wieder in den Dienst einer angeblich gesunden “Realwirtschaft” gestellt zu werden. Die Realwirtschaft braucht die Finanzwirtschaft als notwendiges kapitalistisches Schmiermittel im Alltagsgeschäft, das gigantische “Aufblähen” derselben resultiert aus Stockungen der Realwirtschaft selbst: Weil es also nicht eine gute und eine böse Wirtschaft gibt, demonstrieren wir am 31. März in Frankfurt auch nicht gegen die Banken, die die Verursacher der Krise sein sollen. Wir demonstrieren gegen das Regime der Troika, das autoritär an der Umgestaltung Europas im Zeichen der “internationalen Wettbewerbsfähigkeit” werkelt, dem die Interessen und Bedürfnisse der Menschen nichts, die des Kapitals alles wert sind. Dabei treten wir nicht als die empörten Bittsteller_innen eines etwas humaneren und schöneren Krisenmanagements auf. Ein Ablassen von der Durchsetzung dieser oder jener “Sparmaßnahme” gegen die Interessen der Lohnabhängigen wird uns nicht zufrieden stellen. Wir organisieren uns vielmehr zur Überwindung von Staat und Kapital für eine bessere Gesellschaft.

Mit der bundesweit zentralen Großdemonstration am Sitz der EZB werden wir an Ort und Stelle der Verhandlungen und Beschlussfindungen etlicher währungspolitischer Maßnahmen zum Leidwesen der Lohnabhängigen aller EU-Länder ein deutliches Zeichen der Freundschaft und Solidarität mit den Leidtragenden in den derzeit am stärksten von den krisenpolitischen Maßnahmen betroffenen EU-Ländern setzen. Die Großdemonstrationen und Protestaktionen, die darüber hinaus an diesem Tag in vielen verschiedenen europäischen Ländern stattfinden werden, stellen dabei lediglich den Auftakt einer weiterführenden europaweiten Organisierung dar.

Veranstaltung am 15.März um 19.30 Uhr im Kulturzentrum Paradox . Auf der Veranstaltung wird es möglich sein Tickets für die Bus(se) aus Bremen zur Demo in Frankfurt am Main zu erwerben.

m31 Times

Aufruf des kommunistischen …ums Ganze! Bündnis zum M31 – European Day of Action against Capitalism

Dawn of the [Un]dead
Ein Untoter geht um in Europa – der untote Neoliberalismus. Mit Ausbruch der Banken- und Finanzkrise schien diese Form des Kapitalismus erledigt. Protestbewegungen, bürgerliches Feuilleton, ja selbst liberale und konservative Wirtschaftsideologen beklagten plötzlich massive Fehlentwicklungen und “Exzesse des Marktes”. Doch die geforderte Kurskorrektur blieb aus. Der Neoliberalismus lebt auf eigentümliche Art und Weise fort. Er ist irgendwie nicht totzukriegen.

Mit Volldampf weiter Richtung Abgrund
Angesichts des Zusammenbruchs der autoritären staatssozialistischen Regime schien das neoliberale Programm lange alternativlos. Privatisierung, Liberalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung – diese Kampfbegriffe galten bis zum Crash 2007/08 als gesell­schaftliche Allheilmittel. Heute will niemand mehr mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Der Glaube, ein “freier Markt” bzw. eine liberalisierte “soziale Marktwirt­schaft” könnten noch “Wohlstand für alle” (Erhard) ga­rantieren, ist dahin. Der untote Neoliberalismus macht kein glänzendes Zukunftsversprechen mehr, seinen Horizont schmücken keine “blühenden Landschaften” (Kohl).

Doch wer hoffte, die Blamage des Neoliberalismus münde in eine generelle Kritik kapitalistischer Verwertung und Ausbeutung, wurde enttäuscht. Der Kapitalismus und seine Ideologien erwiesen sich einmal mehr als enorm wandlungsfähig. Die gigantische Aufblähung der globalen Finanzmärkte über die vergangenen Jahr­zehnte wurde und wird nicht als Ausdruck einer strukturellen Krise des Weltkapitalismus entziffert. Verant­wortlich für die riesigen Kredit- und Schuldenpyramiden, für ihre Instabilität und ihren Crash seien der Profit­wahn raffgieriger Manager und die Maßlosigkeit staatlicher “Defizitsünder”. Solche schrillen moralistischen Deutungen überblenden selbst naheliegende sozialpolitische Überlegungen: Ob nicht etwa faktischer Lohn­verzicht und die steuerliche Begünstigung höherer Einkommen zur Verschärfung der Krise beigetragen ha­ben. Vollends aus dem Blick gerät die epochale Perspektive auf den Niedergang des “fordistischen” Produk­tionsbooms nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die Erschöpfung seiner Renditen, die wenigstens zeitweise für Vollbeschäftigung und beschei­denen Massenwohlstand gesorgt hatten.

Statt den beknackten kapitalistischen Zwang zum Schulden machen, zum schuldenfinanzierten Wachstum abzuschütteln, wird behauptet, Staaten und Menschen hät­ten einfach “über ihre Verhältnisse gelebt” und es sich zu gut ge­hen lassen. Durch diese ideologische Deutung lassen sich die massiven Folgen der Krise auf die konjunkturschwachen und abhängigen Staaten der europäischen Peripherie und auf Lohnabhängige abwälzen.

TINA* vs Occupy
*Anmerkung bzw. Fußnote: “TINA” steht für “There Is No Alternative”, “Es gibt keine Alternative” – das Totschlagargument der britischen Premierministerin Thatcher für die neoliberalen Reformen der 1980er Jahre.

Mit dem Crash der neoliberalen Ideologie hat der Kapitalismus zwar seine offizielle Utopie verloren. Doch sein Verwertungszwang besteht weiter. Daher wird nun mit leidenschaftslosem Pragmatismus und unter der alten Parole der “Alternativlosigkeit” wild zusammengewürfelt, was einem so an ökonomischen Rezepten unter die Finger kommt. Der Neoliberalismus existiert in Form verschärfter Sparprogramme und Privatisierungsmaßnahmen fort. Er wird hier und da um eine Schuldenbremse oder einen Rettungsschirm ergänzt. Seine Institutionen, Regeln und Eigentumsverhältnisse werden wie selbstverständlich beibehalten und ausgebaut. Über allem schwebt das Mantra der “Wettbewerbsfähigkeit”: Unternehmen und Standorte sollen sich weiter rastlos auskonkurrieren, bis ans Ende aller Tage.

Wo bloß noch vermeintliche Sachzwänge befolgt werden, erübrigen sich die gewohnten parteipolitischen Geschmacksrichtungen von national-chauvinistisch über konservativ, liberal, grün-alternativ und sozialdemokratisch bis staatssozialistisch. In Italien und Griechenland regieren deshalb inzwischen sogenannte “Technokrat*innen” und “Spezialist*innen”. Die können krisenpolitische Maßnahmen – in Europa maßgeblich von Deutschland mitbestimmt – ohne Rücksicht auf die nächsten Wahlen durchsetzen, losgelöst von den Legitima­tionsprinzipien selbst der bürgerlichen Demokratie.

Doch die autoritäre Fortsetzung des Immergleichen bleibt nicht unwidersprochen. Gegen die kapitalisti­schen Zumutungen hat sich vor allem im letzten Jahr einiges an Widerstand geregt. Zum Symbol dafür sind vielerorts die öffentlichen Platzbesetzungen und Zeltstädte geworden, die Assembleas und die Occupy-Bewegung. Aus unterschiedlichsten Grün­den gingen Menschen auf die Straße, die mit dem Zustand ihrer Gesellschaft nicht einverstanden sind. Was diese spontane, mittler­weile wieder etwas abgeschwächte Protestbewegung ausgezeichnete, war ihr internationaler Charakter, und ihr Anspruch, die kapitalistische Ordnung als Ganze zu hinterfragen. Problematisch war häufig die Staatsfixiertheit ihrer Forderungen, und eine oft moralisierend verkürzte, nationalistisch und verschwörungstheoretisch unterlegte Kapitalismuskritik.

The next Episode…
Mit einem europäischen Aktionstag am 31. März 2012 – “M31″ – wollen wir nun eine neue Phase der Krisenproteste einläuten. Zusammen mit politischen Initiativen in Deutschland und mit Genoss*innen aus anderen europäischen Ländern rufen wir zu zeitgleichen Demos und Aktionen auf. Wir wollen dabei an Kämpfe vor Ort anknüp­fen, und gleichzeitig die nationale Beschränktheit der bisherigen Proteste überwinden. Der Kapitalismus und seine Krisen sind schon global, unser Widerstand muss es noch werden.

Gegen die autoritäre Maßnahmenpolitik der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) setzen wir eine emanzipatorische Perspektive: Eine Gesellschaft jenseits der verrückten Sachzwänge kapitalistischer Verwertung, Ausbeutung und Konkurrenz. Der deutsche Krisennationalismus mit seiner Hetze gegen “Pleite-Griechen” und seiner Opferbereitschaft für den Standort gehört auf den Müll. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die vielfältigen Bedürfnisse aller im Mittelpunkt stehen. Und wir wollen sie offensiv erstreiten – zusammen mit Lohnabhängigen, Erwerbslosen, Migrant*innen und Menschen in Ausbildung all over Europe. Uns ist klar, dass das einen langen Atem verlangt. M31 endet nicht am 31. März. Wir vernetzen uns für eine langfristige Zusammenarbeit, und werden auch in Zukunft gemeinsame Sache machen gegen Staat, Nation und Kapital. Wir rechnen mit vielen Diskussionen und auch Streitpunkten, aber wir wollen politische Differenzen konstruktiv austragen. Der 31. März ist ein Startpunkt für weitere Kämpfe, die wir in Zukunft auch auf europäischer Ebene organisieren werden.

Für den 31. März rufen wir zu einer bundesweiten Demonstration in Frankfurt auf. Frankfurt ist Sitz der EZB, hier verhandelt die Troika über Kürzungsprogramme und Reformauflagen. Als europäische Notenbank ist die EZB keine Geschäftsbank wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank. Mit ihren währungspolitischen Befugnissen ist sie ein zentrales Instrument der Euro-Zone zur Sicherung und Steigerung ihrer globalen Wettbewerbsfähigkeit, und damit der Vormachtstellung Europas. Gleichzeitig stützt die EZB die konkrete Maßnahmenpolitik der EU gegen angeschlagene Staaten, z.B. über den Kauf (oder Nichtkauf) von Staatsanleihen, und über die Vergabe (oder Nichtvergabe) von Geldmitteln an Geschäftsbanken. Es geht uns also nicht um Banken-Bashing. Im Zentrum unserer Kritik steht der systemische Charakter anonymer Verwertungszwänge im Kapitalismus, das sinnlose Fortleben eines untoten Regimes.

So let’s shake things up! Wir möchten Unruhe stiften um befriedeten Zentrum des europäischen Kapitalismus. Wir demonstrieren gegen die Zumutungen der Politik von EU-Kommission, EZB und IWF, gemeinsam und solidarisch mit allen, die in anderen Ländern für eine befreite Gesellschaft kämpfen.

Für einen internationalen Antinationalismus! Für den Kommunismus!

Demonstration; 31. März | 14 Uhr | Hauptbahnhof Frankfurt am Main.

Extrakasten: Deutschlands fragwürdiger Siegeszug in der europäischen Konkurrenz
Deutschland ist als größte europäische Volkswirtschaft selbst Teil der Krisen anderer Länder. Mit seiner jahrzehntelangen Niedriglohnpolitik trotz enormer Produktivität und seiner Exportorientierung hat Deutschland in der innereuropäischen Konkurrenz industriekapitalistische Wachstumsimpulse anderswo abgewürgt. In der europäischen Peripherie beruhte Wachstum deshalb wesentlich auf hochspekulativen Anlagemodellen, die mit der Krise zusammengebrochen sind. Ohnehin benachteiligt und durch Krisenausfälle belastet, müssen diese Länder bzw. ihre Unternehmen nun u.a. bei deutschen Banken zu hohen Zinsen Geld leihen, um weiter benötigte Waren aus Deutschland kaufen zu können. Die Mittel dafür werden den heimischen Lohnabhängigen abgeknöpft. Gerät die Rückzahlung ins Stocken, sind weitere Sparprogramme und Kürzungen fällig – die die kapitalistische Wirtschaftskraft der betroffenen Länder weiter belasten, während die verbliebenen Gewinne ins Ausland transferiert werden. Diese Austeritätspolitik stößt natürlich irgend wann an ihre Grenzen: Wo nichts mehr gedeiht, bricht auch die Nachfrage nach deutschen Exporten ein, die deutschen Konzerne und der Mittelstand werden mit in die Krise gerissen, und damit auch der deutsche Staat. Deshalb ist selbst Deutschland zu krisenpolitischen Kompromissen gezwungen. Es entscheidet aber vorerst noch selbst darüber, zu welchen.

Bremer M31 Bündnis

Der Aufruf

Seit 1990 wurden 181 Menschen durch Neonazis ermordet (Amadeo Antonio Stiftung). In der Nacht vom 21. auf den 22. Januar wäre es im niedersächsischen Delmenhorst beinahe zu einem weiteren Todesopfer gekommen.

Der Kontext.
In der “Red Devils”-Kneipe “Die Szene” hatte die bremer Neonaziband “Kategorie C” – unter dem Decknamen “H.E.R.M.” – eine semi-konspirativ organisierte “Generalprobe” mit 50 Gästen, für ein am 04. Februar geplantes Konzert in derselben Lokalität veranstaltet. Zwei schwere Übergriffe ereigneten sich vor diesem Hintergrund vor dem Gebäude – die Täter_innen waren die “Kategorie C”-Fans, sowie – entgegen späterer Behauptungen – der Besitzer der Kneipe, Peter Piskalla.

Am späten Abend hatten drei Neonazis zunächst eine Einzelperson als “scheiß linkes Schwein” beleidigt und – unter dem Beifall zahlreicher Gäste – angegriffen, zu Fall gebracht und mit Faustschlägen und Tritten traktiert. Im Internet kommentierten Teilnehmer_innen später, die Betroffene Person sei “selber Schuld”, schließlich sollten “Zecken” – gemeint sind die alternativen Jugendlichen –, die an einem “Konzert von Kategorie C vorbeilaufen” sich nicht “wundern”.

Nur wenige Stunden später lief eine Gruppe alternativer Jugendlicher an der Kneipe, in der das Konzert stattfand, vorbei. “Jetzt gehts los!” gröhlte Peter Piskalla, Präsident des Motoradclubs “Red Devils Delmenhorst” und Besitzer der Kneipe “Die Szene”: 25 Personen attackierten daraufhin die Jugendlichen vor der Kneipe, ein Großteil der Angreifer_innen war mit Aluminiumbaseballschlägern und Flaschen bewaffnet. Ein Zeuge berichtete, die Täter_innen seien “regelrecht auf den Köpfen [der Jugendlichen] herumgesprungen”. Ein 21-jähriger Jugendlicher erlitt einen Schädelbasis- und Jochbeinbruch und wurde nach attestierter Hirnblutung auf die Intensivstation eines Bremer Krankenhauses verlegt, andere der Betroffenen erlitten Hämatome und einen Schock.

Die Polizei war bereits am frühen Abend aufgrund einer Ruhestörung zur Kneipe gerufen worden, ein Neonazikonzert wollen die Beamt_innen zu diesem Zeitpunkt nicht bemerkt haben.
Später berichtet ein Zeuge, wie er beobachten konnte, wie nach der Eröffnung der Kneipe Baseballschläger in das Gebäude gebracht wurden; nachts sei zu hören, wie “rechtsradikale Parolen rumgegrölt” werden.

“Kategorie C” – keine Neonaziband?
Die Band “Kategorie C” um den Sänger Hannes Ostdendorf ist mittlerweile eine der populärsten Bands der Neonazi-, Hooligan- und Rockerszene. 1991 verübte er einen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft. Im September des vergangenen Jahres wurde Hannes Ostendorf vom Amtsgericht Bremen für einen Überfall auf linke Werder-Fans im Ostkurvensaal verurteilt. Die Musikgruppe transportiert sexistische, nationalistische, gewaltverherrlichende und rassistische Inhalte. Auf den Konzerten treffen sich Jugendliche mit bekennenden Neonazis. Die Band weist mit der durch sie mobilisierten Klientel und der Anschlussfähigkeit rechter Ideologien ein politisierendes Moment auf: Die Verbindungen zwischen Bandmitgliedern und Fans sowie der Neonaziszene sind zu eindeutig, als dass sie weiterer Erläuterungen bedürfen. Trotz dieser Tatsachen bemüht sich die Band stets, sich als ‘unpolitisch’ zu gerieren.

Reaktionen.
Die Vorfälle wurden in den nächsten Tagen intensiv in den Medien thematisiert. Während der Besitzer der Kneipe “Die Szene” den Vorfall dementiert, aber gegenüber der Presse zugab, die Musik auch “selbst zu hören”, bislang allerdings “keine rechtsadikalen Inhalte” entdeckt zu haben, erläuterte er weiter, Verletzte habe es nicht gegeben und er habe aufgrund “pöbelnder Jugendlicher” selbst die Polizei alarmiert. Augenzeug_innen berichten hingegen, er habe als Rädelsführer den Übergriff – bewaffnet mit einem Aluminiumbasebalschläger – angeführt.
Auf einer Internetplattform kommentieren einige der Täter_innen und ihrer Sympathisant_innen Artikel zum Überfall, teils werden ihre Äußerungen unkritisch durch eine der Lokalzeitungen zitiert.

Die Rolle der Polizei am Abend ist bis heute nicht geklärt. Zunächst gab die örtliche Polizeidirektion an, nicht über das Konzert “informiert gewesen zu sein”. Später revidierte sie diese Angaben dahingehend, dass man zwar nichts von einem Konzert der Band an diesem Abend gewusst habe, jedoch seien zusätzliche “Zivilkräfte” eingesetzt worden (sic). Die Beamt_innen der Polizei, die bereits wegen der gemeldeten Ruhestörung vorort gewesen waren, scheinen kein Konzert bemerkt zu haben. Auf Anfrage einer Tageszeitung gab der Verfassungsschutz Niedersachsen dann an, dass die Polizei in Delmenhorst über das Konzert kurzfristig informiert worden sei. Kurzfristig änderte auch die Pressestelle der Polizeidirektion ihre bisherigen Veröffentlichungen entsprechend. Die “Ermittlungsgruppe Orth” wurde eingerichtet, die fünf Tage nach dem Vorfall die Kneipe “Die Szene” auf verdächtige Gegenstände durchsuchte, jedoch keine relevanten Anhaltspunkte mehr finden konnte und schloß den Besitzer – vermutlich aufgrund seines “kooperativen Verhaltens” – als Täter aus.

Die Delmenhorster Polizei beobachtet, kriminalisiert und deligimiert schon lange antifaschistisches Engagement. Was den Beamt_innen hingegen nicht gelingt, ist es, Jugendliche vor neonazistischen Übergriffen zu schützen – die Prioritäten scheinen hier klar verteilt zu sein. Der aktuelle Vorfall reiht sich in eine Vielzahl neonazistischer Übergriffe, deren Bestehen von der Polizei marginalisiert oder gänzlich abgestritten wurde.

Die Teilnehmer_innen des Konzerts reagierten aggressiv. Gegen die “Medienhuren” müsse vorgegangen werden, “Adolf” habe es schon “richtig gemacht” – “alle vergasen” – betonte eine “Kategorie C”-Sympathisantin auf einer Internetplattform, “Lieber Tot als Rot” äußerte ein Täter am Folgetag. Ohnehin war die Klientel der Kneipenbesucher_innen bereits vor den Vorfällen vom 21. auf den 22. Januar eindeutig rechtsoffen bis neonazistisch, auch wenn sich die Täter_innen nun als ‘unpolitisch’ gerieren und das zweite Konzert vorerst abgesagt wurde, wurde die politische Einstellung weiter zementiert.

Die Delmenhorster Öffentlichkeit reagierte zunächst empört. Unter anderem verurteilte der Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst affektiv die Vorgänge, ein derartiges Konzert sei in Delmenhorst nicht erwünscht. Mittlerweile existieren erste relativierende Aussagen seitens der Stadtpolitiker_innen. So kommentierte Ratsmitglied Axel Konrad, zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in Delmenhorst, Polizist und mit einem der Täter_innen befreundet, einen Beitrag einer Lokalzeitung, dass – “Zusammenhänge vorerst nur gemutmaßt werden können: ‘Ein Konzert (einer nicht verbotenen, aber als rechtsradikal geltenden Band) und ein verletzter Antifa-Anhänger gehören nicht automatisch zusammen.’”. Eine Aussage, deren Dümmlichkeit in diesem Kontext wohl kaum zu benennen ist. Die bloße Vermutung, dass es sich bei dem Betroffenen um einen Antifaschisten handelt, wird indirekt zum hinreichenden Kriterium, potentielles Angriffsopfer der Neonazis zu sein, funktionalisiert und täuscht darüber hinweg, dass neonazistische Übergriffe immer ideologisch motiviert und durch nichts zu rechtfertigen sind. Diese Äußerung offenbart jedoch vor allem das Unvermögen seitens der Stadt, sich um einen adäquaten Umgang mit den seit Jahren aktiven neonazistischen Umtrieben in Delmenhorst zu bemühen.
Die Wahl Delmenhorsts als Veranstaltungsort neonazistischer Konzerte ist weder Einzel- noch Zufall.

Delmenhorster Zustände.
Bereits mehrefach wurden Neonazikonzerte in Delmenhorst veranstaltet. Teilweise mit bis zu 300 Teilnehmer_innen.
Der Vorfall am vergangenen Wochenende ist also keineswegs als ein besonderes Ereignis zu betrachten, sondern Teil einer neonazistischen Kontinuität, einer Reihe gewaltsamer Übergriffe, seit 2008. Über 40 Angriffe sind dokumentiert: Neonazis zerstörten Fahrzeuge, verübten Brandanschläge, organisierten Mahnwachen, Saalveranstaltungen und Kundgebungen, versuchten Antifaschist_innen zu überfahren oder mit Messern und sonstigen Waffen anzugehen – die Chronik neonazistischer Übergriffe in Delmenhorst ist nahezu endlos. Die strafrechtliche Verfolgung dieser Vorfälle fand meist nicht statt oder ist bestenfalls mangelhaft. Neonazis erhielten für ähnliche Übergriffe meist minimale Strafen, so etwa Sozialstunden.

Jahrelang wurde die Problematik ignoriert und relativiert. Die Polizei, Medien und konservative Politiker_innen setzen mittels der pseudo-wissenschaftlichen Extremismustheorie egalitäre und linksradikale Politik mit neonazistischer Gewalt und Barbarei gleich. Neonazistische Übergriffe werden als “Auseinandersetzungen” zwischen “Jugendbanden” tituliert und so marginalisiert, alternative Kultur und Politik wird in Delmenhorst kriminalisiert und stigmatisiert.

Vor dem Hintergrund des absoluten Versagens der Polizei erscheint das vor wenigen Wochen präsentierte “Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus” des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemanns besonders amüsant. Hierin wird der Einsatz von sog. ‘V-Leuten’ damit begründet, dass mit ihrer Hilfe Nazikonzerte “reduziert” werden konnten. Weiter heißt es: “Über V-Leute werden frühzeitig bedeutende Erkenntnisse gewonnen, die für die Einschätzung von rechtsextremistischen Veranstaltungen und Versammlungen unerlässlich sind.” “In Delmenhorst scheint der Erfolg mäßig”, so urteilte die TAZ in ihrem Artikel sehr treffend. Systematisch ignoriert und relativiert die Polizei neonazistische Gewalt – und das nicht nur in Delmenhorst. Als Spitze des metaphorischen Eisbergs ist der Fall der sogenannten NSU zu nennen: Über ein Jahrzehnt konnte sich die Mörderbande des “Nationalsozialistischen Untergrund” durch die bundesrepublikanischen Gefielde morden – und das mit der Unterstützung durch die Polizei und den Verfassungsschutz. Auch den Mordversuch am 21. Januar konnten die Polizist_innen und Geheimdienstler_innen nicht verhindern. Im Kampf gegen Neonazis können und wollen wir uns also nicht auf den Staat verlassen – also: Unterstützt antifaschistische Strukturen und werdet aktiv gegen Neonazis und andere Chauvinist_innen.

Die Delmenhorster Zustände sind so ekelhaft, wie sie unerträglich sind. Wir werden am 04. Februar 2012 unsere Solidarität mit den Betroffenen neonazistischer Gewalt demonstrieren. Obgleich der Kneipier die Veranstaltung mittlerweile abgesagt hat, wird das Konzert vermutlich dennoch – in veränderter Lokalität – stattfinden.
Nazis sind keineswegs ein abstraktes Phänomen, sondern Teil einer Gesellschaft, in der antisemitische, menschenverachtene und ‘rechte’ Ideologie vor allem eines ist: Deutsche Tradition.

Wir demonstrieren gegen Neonazis, die Relativierung rechter Gewalt und Extremismustheorie!

04.02.2012 – 13:30 Uhr Bahnhof Delmenhorst